ADFC-Umsetzungskonzept zur Berliner Radverkehrsstrategie

Wortwolke: Radverkehr, Radverkehrsstrategie, ...

„Handeln statt Schönreden“

Seit 2004 nennt sich Berlin Fahrradstadt. Der Radverkehrsanteil ist seitdem um 50 % gestiegen. Aber der ADFC stellt fest: Politik und Verwaltung haben zur Entwicklung des Radverkehrs trotz einer vorhandenen Berliner Radverkehrsstrategie keine adäquaten Lösungen.

„Das ist umso bedauerlicher, als der Radverkehrsanteil stetig wächst. Wenn die in der Strategie genannten Maßnahmen umgesetzt würden, könnten noch viel mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewogen werden“, so die Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel.

Der ADFC Berlin fordert vom Senat die zügige Umsetzung der Maßnahmen der Berliner Radverkehrsstrategie! Dazu hat der ADFC ein detailliertes Konzept erarbeitet und veröffentlicht.

RadfahrerInnen auf der Alexanderstraße

Ausgangslage und Bedeutung des Radverkehrs

Der Radverkehr hat in Berlin in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Um eine kontinuierliche strategische Radverkehrsplanung zu gewährleisten, ist die Berliner Radverkehrsstrategie in den Jahren 2010 bis 2013 vom Berliner Senat fortgeschrieben und aktualisiert worden, insbesondere hinsichtlich der Ziele und Maßnahmen.

Nach dem 2013 erfolgten Senatsbeschluss über eine Radverkehrsstrategie mit dem Zeithorizont 2025 hat es jedoch kaum Impulse zur Umsetzung konkreter Einzelmaßnahmen gegeben. Der ADFC sieht erhebliche Umsetzungsdefizite in vielen Bereichen der vom Senat beschlossenen Handlungsfelder!

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Personal der Senatsverwaltung

Qualifiziertes Personal ist die Grundvoraussetzung für die Durchführung jeder Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs. Daher stellt der ADFC die Personalfrage bewusst in den Mittelpunkt seines Umsetzungskonzepts.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Radverkehrsstrategie vom Berliner Senat nicht umgesetzt wurde. Beschlüsse zu weitreichenden neuen Maßnahmen der Radverkehrsförderung müssen parallel mit ausreichend qualifiziertem Personal für diese Aufgaben flankiert werden.

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Personal der Bezirksverwaltungen und der Polizei

Die Umsetzung der Radverkehrsstrategie erfordert auch die Stärkung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei:

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In den Jahren 2013 und 2014 wurden erhebliche Anteile der verfügbaren Mittel nicht verbaut

Haushaltsmittel

Ein weiteres Hemmnis bei der Umsetzung der Radverkehrsstrategie ist die Unsicherheit bezüglich der Erhaltung der bestehenden Haushaltstitel und die Nichtberücksichtigung vieler spezieller Handlungsfelder der Radverkehrsstrategie im Landeshaushalt. Die für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Sommer 2014 durchgeführte Bezirksbefragung hat gezeigt, dass ohne die zweckgebundenen Sondermittel kaum Mittel für die zielgerichtete Verbesserung und Sanierung der Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt wurden.

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Infrastruktur für den rollenden Radverkehr

In vielen Teilen Berlins ist die Radverkehrsinfrastruktur noch geprägt durch die sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als Radverkehr bestenfalls am Rande leistungsfähiger Autopisten geduldet wurde. Schmale Bordsteinradwege, oft im Nichts endend, für Autofahrer kaum einsehbar, in uraltem Verbund-Pflaster ausgeführt, trotz alledem auch noch oft als benutzungspflichtig ausgewiesen, Kreuzungsquerungen über mehrere Ecken und mit endlosen Wartephasen – all dies hielt und hält viele Berlinerinnen und Berliner vom Radfahren ab.

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Ein Lieferwagen blockiert einen Radweg

Ordnung muss sein – Hindernisse beseitigen

Infrastruktur für den Radverkehr ist sinnlos, wenn sie zugestellt oder verbaut ist.

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Aufklärung und Kampagnen für alle – aber richtig!

Verkehrssicherheit im Online-Dialog: Abbiegen? Achtung! Sicher über die Kreuzung

Die Senatsverwaltung hatte die Berlinerinnen und Berliner im November 2013 dazu aufgerufen, in einer Online-Umfrage die für Radfahrende gefährlichsten Kreuzungen zu melden. 27.000 Menschen haben sich an dieser Aktion beteiligt und 5.000 Gefahrenstellen gemeldet. Im Mai 2014 präsentierte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) die Ergebnisse und stellte zeitnahe Lösungen in Aussicht. Und nun? Passiert ist seitdem: nichts.

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