Wahlprüfsteine 2016: Bewertung der Parteien

Die Antworten wurden vom ADFC mit den ADFC-Forderungen abgeglichen: Für nahezu vollständige Übereinstimmung gab es die Note 1, für das Gegenteil die Note 5. Schließlich prüfte der ADFC noch die Parteiprogramme auf die Themen Radverkehr und Umweltverbund. Eingegrenzt wurde der Kreis auf die aktuelle Besetzung des Abgeordnetenhauses.

Die Bewertungstabelle gibt einen schnellen Überblick.

Die Linke: Weitreichende Ziele, wenig Details im Programm

Die Linke hat ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht und überraschte den ADFC. In den Wahlprüfsteinen finden sich zu jeder Frage gute Lösungsansätze. Die überlastete Verwaltung will die Partei mit ausreichend Personal auf Vordermann bringen: Mindestens 2 neue Stellen pro Bezirk und 10 neue Stellen in der Senatsverwaltung sollen für den Radverkehr zuständig sein. Zusammen mit jährlich 40 Mio. Euro für den Radverkehr und der Aussage, man halte die zentrale Koordinierung von Fahrradinfrastruktur für einen „überlegenswerten Vorschlag“, decken sich die Zusagen mit überraschend vielen ADFC-Forderungen. Mit den Bezirken sollen „Zielvereinbarungen mit entsprechender Finanzierung“ geschlossen werden – eine gute Idee, um Radverkehrsmaßnahmen auch lokal durchzusetzen. Sprecher Harald Wolf trat auf der ADFC-Podiumsdiskussion deutlich für eine Verkehrswende ein: Für den Vorrang des Umweltverbunds müsse dem motorisierten Verkehr Platz genommen werden. Das findet sich auch im Wahlprogramm wieder. Zum Radverkehr geht das Programm jedoch nicht besonders ins Detail: Forderungen wie die Öffnung von Einbahnstraßen, Radstreifen an allen Hauptstraßen und Radschnellwege werden ohne weitere Ausführungen aufgezählt. Die Partei will mehr Fahrradstraßen, lässt aber Vorschläge vermissen, sie wirksam vom Schleichverkehr freizuhalten. Auch der Netzgedanke fehlt im Wahlprogramm, ebenso wie Fahrradparkhäuser.

Grüne: Radverkehr für alle, aber Bezirke bleiben unangetastet

Nachhaltige Mobilität ist ein Kernthema der Grünen. Entsprechend gut aufgestellt zeigt sich die Partei und formuliert in ihrem Programm detailliert Ziele zum Radverkehr. Weg von der „autofixierten“ Stadt will sie durch einen starken Umweltverbund. Eine Kernforderung ist ein Netz aus (möglichst bevorrechtigten) Fahrradstraßen. Für erste Verbindungen gibt es bereits Ideen. Weitere Ziele sind ausreichend Abstellanlagen, Fahrradparkhäuser, Radschnellwege und breite Radwege an allen Hauptstraßen, die „vom Bürgersteig auf die Fahrbahn verlegt“ und bei hohen Verkehrsaufkommen „vom Auto- und Fußverkehr getrennt“ werden – die Grünen wollen sichere Infrastruktur für alle, „egal ob sie 10 Jahre alt sind oder 80“. Die Personalplanung (eine neue Stelle pro Bezirk, zehn neue Stellen auf Landesebene) und die Aufstockung der Mittel auf 40 Mio. Euro decken sich mit den ADFC-Forderungen. Einzig zu der Frage, wie Fahrradinfrastruktur schneller gebaut werden kann, bleibt die Antwort schwammig: „Planungen müssen gestrafft und die Zusammenarbeit […] verbessert werden“, schlägt die Partei vor und fordert vage die „Schaffung von klareren Strukturen“ – konkrete Maßnahmen klingen anders. Die Grünen scheuen es offenbar, die Kompetenzen der Bezirke zu beschneiden, obwohl eine zentrale Koordinierung wichtig wäre.

SPD: Zu wenig Geld und Personal, kein Mut zur Verkehrswende

In ihrem Programm schlägt die SPD vor, den Bau von Radinfrastruktur zentral zu koordinieren. Eine zentrale ADFC-Forderung. Die Sozialdemokraten wollen allerdings lediglich drei bis fünf neue Vollzeitstellen für den Radverkehr in der Verwaltung schaffen. Das reicht nach Ansicht des ADFC nicht, um den Bearbeitungsrückstand aufzuholen. Auch die Erhöhung der Mittel für den Radverkehr auf 15–20 Mio. Euro fällt zu mickrig aus. Die SPD fordert bei den ADFC-Wahlprüfsteinen unter anderem eine Erhöhung der Strafen zur Vermeidung des Falschparkens – nur ist das leider in der Zuständigkeit des Bundes. Kurzfristig umsetzbare Lösungen wie Ladezonen kommen nicht in der Lösungsstrategie vor. Das Wahlprogramm betont, dass der Autoverkehr Teil der Mobilität bleiben muss, man dürfe die Verkehrsarten nicht „gegeneinander ausspielen“. Diese Aussage gab es auch schon vom Verkehrssenator Andreas Geisel zu hören. Vorrang für den Umweltverbund hört sich anders an. Zugegeben, die SPD kann als Regierungspartei nicht so munter Forderungen stellen wie die Opposition. Letztlich schneidet die Radverkehrspolitik der Partei in der ADFC-Bewertung im Mittelfeld ab.

Piraten: Radverkehr kaum Thema im Programm

In ihrem Wahlprogramm handelt die Piratenpartei das Thema Radverkehr in drei Sätzen ab. Sie will »die Fahrradinfrastruktur ausbauen« und fordert als einzige Partei freie Fahrradmitnahme im ÖPNV, essenzielle Maßnahmen fehlen. Bei den ADFC-Wahlprüfsteinen geht die Partei zwar mehr ins Detail, will aber die Zuständigkeit der Bezirke stärken, um den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen. Das ist nach Ansicht des ADFC genau der Schritt in die falsche Richtung und macht eine effiziente, übergeordnete Planung und Umsetzung unmöglich. Mit Andreas Baum verlieren die Piraten einen aktiven und sachkundigen Streiter für den Radverkehr. Er ist bereits 2015 aus der Partei ausgetreten, ist im Abgeordnetenhaus aber noch bis Ende der jetzigen Legislatur verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien (v.l.n.r.): Andreas Baum (Piraten), Harald Wolf (Linke), Stefan Gelbhaar (Grüne), Ole Kreins (SPD) (Foto: ADFC Berlin)

CDU: Wenig Sachverstand, wichtige Maßnahmen nicht thematisiert

Die CDU schneidet von allen geprüften Parteien in der ADFC-Bewertung am schlechtesten ab. Auf die Frage, welche Maßnahmen sie in den nächsten fünf Jahren mit den vorhandenen Mitteln für den Radverkehr umsetzen wollen, nennt sie in zwei kurzen Sätzen Radwege, Radschnellwege und Fahrradparken und widmet dann zwei Absätze dem öffentlichen Leihradsystem. Kein unwichtiges Thema, aber zum Großteil umgesetzt, denn die Vergabe um den Ausbau des Systems ist gerade erst erfolgt. Berlins Fahrradinfrastruktur sicher umbauen und Lücken im Routennetz schließen, sind Herausforderungen, die die CDU nicht adressiert. Um die Verwaltung effektiver zu machen, will sie die Verkehrslenkung Berlin (VLB) auflösen und „kleinere Aufgaben in die Bezirke zurückgeben“. Für die Baustellenkoordinierung sollen „neue effektive Wege gefunden werden.“ ADFC-Einschätzung: Auch wenn die VLB dringend reformiert werden muss, ihre Abschaffung ist keine Lösung. Zudem mangelt es der CDU an einer einleuchtenden Alternative. Spürbar mehr Geld für den Radverkehr hält die CDU nicht für nötig – 7 Mio. Euro pro Jahr sollen reichen.

Fazit

Die CDU macht den Eindruck, dass sie von Radverkehr und nachhaltiger Mobilität wenig versteht und diese Themen als unwichtig ansieht. Trotzdem versuchen einzelne Bezirkspolitiker, bei Radfahrenden zu punkten, zum Beispiel bei der Diskussion um die Stammbahn. Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode, in der sie sowohl Regierenden Bürgermeister als auch Verkehrssenator gestellt hat, den Radverkehr schleifen lassen. Nun geloben die Verantwortlichen in der Senatsverwaltung Besserung, doch echten Willen zur Verkehrswende sucht man im Wahlprogramm vergebens. Für die Piraten scheint Radverkehr keine große Rolle zu spielen. Grüne und Linke punkten bei der ADFC-Prüfung, jedenfalls auf dem Papier. Stefan Gelbhaar hat sich zum Thema Radverkehr zuletzt aktiver gezeigt, aber auch Harald Wolf beweist Sachverstand. Dank dem ADFC-Forderungskatalog wissen nun alle Parteien, was in den nächsten fünf Jahren zu tun ist, um den Radverkehr sicherer und besser zu machen. Die künftigen Regierungsparteien müssen sich schließlich daran messen lassen, welche Forderungen sie in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Und daran, ob und wie schnell sie ihre Versprechen verwirklichen.

Manche Politiker entdecken im Wahlkampf plötzlich das Fahrrad für sich (Illustration: OL)

• Die vollständigen Antworten der Parteien finden Sie hier: Download PDF Sie wurden nicht redaktionell bearbeitet.