In Berlin verfallen seit Jahren finanzielle Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur

Im Berliner Haushalt sind zweckgebundene finanzielle Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur in den Haushaltstiteln „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 72016) und „Unterhaltung von Radwegen“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 52108) vorgesehen. Die eingestellten finanziellen Mittel von 6 Millionen Euro sind in der Vergangenheit zum Teil verfallen. Planwerte und tatsächliche Ausgaben sind in der folgenden Tabelle für die letzten Jahre gegenübergestellt:

Zusätzlich wurden noch Bundesmittel für die touristische Radverkehrsförderung (Ausbau von Radfernwegen) sowie finanzielle Mittel für den Leihradanbieter Call a Bike, die BVG/S-Bahn (für Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen) und ein E-Bike-Modellprojekt eingeplant und zum Teil ausgegeben.

Soweit die Fakten, die man nun unterschiedlich interpretieren kann:

Aus Sicht des Berliner Senats

„Berlin ist auf gutem Wege die Radverkehrsstrategie umzusetzen …“ „Die Vorwürfe, es geschehe nichts zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr, weist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zurück. Viele der vom ADFC Berlin erhobenen Einzelforderungen seien längst Teil der alltäglichen Arbeit der Verwaltung, um kontinuierlich die Radverkehrsstrategie umzusetzen.“ Für Radverkehrsmaßnahmen stehen – laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – im Jahr 2015 rund 14 Millionen Euro zur Verfügung, das entspricht 4 Euro pro Einwohner.

Aus Sicht von Finanzpolitikern

Für den Radverkehr in Berlin werden seit mehreren Jahren finanzielle Mittel in Millionenhöhe eingeplant, die dann im Endeffekt nicht ausgegeben werden. Dieses Vorgehen darf nicht für die Zukunft fortgeschrieben werden, da es zu einer Blockade von dringend notwendigen Investitionen in anderen Ressorts führen würde. Also ist ein Haushaltsansatz sinnvoll, der sich an den tatsächlichen Ausgaben der letzten 3 Jahre orientiert.

Aus sarkastischer Sicht

Berlin wächst, immer mehr Menschen ziehen nach Berlin um. Auch aus diesem Grund steigt der Radverkehrsanteil und schließlich ist Fahrrad fahren gesund, umweltschonend und in Berlin schnell und einfach. Berlin gibt immer weniger Geld für den Radverkehr aus, trotzdem steigt der Radverkehrsanteil ja vielleicht weiter. Ist doch alles prima so, es gibt genügend andere wichtigere Themen.

Aus Sicht des ADFC

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus müssen endlich die personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung der beschlossenen Radverkehrsstrategie schaffen! Das bedeutet konkret:

• 202 Vollzeitstellen
• davon 10 Vollzeitstellen bei SenStadtUm/VLB bis 2017
• davon 60 Vollzeitstellen bei der Polizei für Fahrradstaffel
• davon 12 Vollzeitingenieurstellen in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern
• davon 120 Ordnungskräfte in den bezirklichen Ordnungsämtern

• 30 Millionen € zweckgebundene Mittel pro Jahr für den Fahrradverkehr

• Schaffung eines Referats Radverkehr

Nächstes Jahr sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus und damit eine gute Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit zu überprüfen, inwieweit die Parteien wirklich den Radverkehr fördern wollen und daraus Konsequenzen für die Wahlen zu ziehen.