Volksentscheid Fahrrad - ADFC Berlin unterstützt Arbeit am Gesetzentwurf
Am Wochenende trafen sich Juristen und Verkehrsexperten in Berlin, um gemeinsam einen Gesetzentwurf für einen „Volksentscheid Fahrrad“ zu entwickeln. Im Auftrag des Landesverbands Berlin nahm ADFC-Rechtsexperte Roland Huhn an dem Treffen teil. Mit dem angestrebten Volksbegehren will das Bündnis den Senat zu einer konsequenten Förderung des Radverkehrs bewegen.
Vorstand des ADFC Berlin Bernd Zanke fordert: „Um dem rasant steigenden Anteil des Radverkehrs gerecht zu werden, müssen der Senat und die Bezirke jetzt endlich handeln. Die Menschen in Berlin zeigen täglich, dass sie gerne Rad fahren und sind zu Recht unzufrieden mit der Politik. Ein Volksbegehren gibt ihnen die Möglichkeit, direkt Einfluss darauf zu nehmen.“
Der am Wochenende erarbeitete Gesetzentwurf entspricht auch durch die Mitarbeit des ADFC-Rechtsreferenten Roland Huhn weitestgehend den Positionen des ADFC Berlin. Nach zwei intensiven Arbeitstagen sagt der Verkehrsjurist: „Uns ist wichtig, dass das Berliner Fahrradgesetz juristisch wasserdicht wird – und nicht an Formalien scheitert. Deshalb haben wir den Workshop zum Gesetzentwurf gern unterstützt.”
Schleppende Umsetzung der RadverkehrsstrategieIm Sommer 2015 gab der ADFC Berlin mit seinem Umsetzungskonzept für die Berliner Radverkehrsstrategie den entscheidenden Impuls zur Veränderung. Die Radverkehrsstrategie wurde 2004 gemeinsam von der Senatsverwaltung, ADFC Berlin und anderen Verbänden entwickelt. Der ADFC-Landesverband kritisiert, dass die vereinbarten Ziele nur schleppend umgesetzt werden. Auf oberster Senatsebene fehlt offenbar der politische Wille, den Fahrradverkehr endlich ernst zu nehmen. Das ADFC-Umsetzungskonzept zeigt einfache und realistische Lösungen, um Berlin endlich zur Fahrradstadt zu machen, anstatt es nur zu behaupten. Dafür wird vor allem deutlich mehr Personal in der Verwaltung benötigt. „Das Umsetzungskonzept bleibt das Fundament unserer politischen Arbeit“, so Vorstand Bernd Zanke. „Die durch den geplanten Volksentscheid ausgelöste öffentliche Debatte erhöht den Druck auf den Berliner Senat weiter. Unser gemeinsames Ziel ist: Ein fahrradfreundlicheres Berlin.“
Der ADFC Berlin wird sich in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes weiterhin aktiv einbringen. Über zukünftige Wege der Unterstützung werden die Mitglieder des Verbands auf Basis des Gesetzestextes in der Mitgliederversammlung am 19. März 2016 entscheiden.Weiterführende Informationen
Link zum ADFC-UmsetzungskonzeptLink zur Berliner Radverkehrsstrategie
Webseite des Volksentscheids Fahrrad: www.volksentscheid-fahrrad.de