Verhandlungen zum geplanten Radverkehrsgesetz
In den Verhandlungen mit dem Senat zum geplanten Radverkehrsgesetz zeichnen sich langsam, aber sicher Fortschritte ab. Inzwischen steht der Gesamtplan der Regelwerke für den Radverkehr.
Die Verhandlungen über das Gesetz führt gemeinsames Team des ADFC Berlin und des Volksentscheids Fahrrad. Das haben bei einem Treffen am 10. Januar mehrere Radverkehrs-, Mobilitäts- und Umweltverbände beschlossen, darunter VCD Nordost (Verkehrsclub Deutschland), Berliner Radsport Verband e.V., BUNDjugend Berlin, Fahrradbande, Greenpeace Berlin und FUSS e.V. Die gemeinsame Pressemitteilung dazu gibt es hier.
Auftakt der Gespräche war am 15. Februar. Gesprächspartner sind Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, sowie Vertreter der Regierungsfraktionen.
Inzwischen hat sich haben sich die Beteiligten auf eine grundsätzliche Struktur geeinigt: Das Radgesetz als einer von drei Teilen des Mobilitätsgesetzes soll von einem Radverkehrsrahmenplan flankiert werden. In ihm werden viele Details geklärt sein, die nicht oder nur schwer in das eigentliche Gesetz integrierbar wären. Der Rahmenplan hat den Vorteil, dass er im Gegensatz zum Gesetz regelmäßig fortgeschrieben werden kann. Er wird regelmäßig evaluiert und die Fortschritte im Abgeordnetenhaus vorgestellt.
Die Inhalte beider Regelwerke, Gesetz und Rahmenplan, werden derzeit verhandelt. Dabei orientiert sich das gemeinsame Verhandlungsteam vor allem an den ADFC-Forderungen Zeichen setzen! und dem Gesetzentwurf (RadG) des Volksentscheids Fahrrad.
Als dritter Teil der von der Koalition angestrebten Fahrrad-Förderung ist ein Bündnis für den Radvekehr geplant. Deren Mitgleider wie Senat, Bezirke, Leitungsbetriebe und andere verpflichten sich freiwillig, sich in allen relevanten Planungen zugunsten des Radverkehrs untereinander abzustimmen und ihn zu fördern. In Hamburg gibt es ein ähnliches Bündnis bereits.
Auch wenn die Atmosphäre der Verhandlungen von Beginn an sehr konstruktiv war: Der angestrebte Zeitplan, das Gesetz noch im Frühjahr fertigzustellen, scheint kaum noch einhaltbar. Wir informieren weiter an dieser Stelle.