Nach Urteil in Stuttgart: ADFC fordert Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Pressemitteilung vom 28.7.2017. Laut einem heutigen Gerichtsurteil könnten in Stuttgart bald dauerhafte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden. Auch in Berlin werden die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide an allen Messstellen regelmäßig überschritten – Radfahrer leiden besonders darunter. Der ADFC Berlin fordert deshalb sofortige Fahrverbote.

Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel: „Berlins Radfahrende sind es leid, täglich unter Giften zu leiden, die sie selber nicht verursachen. Der Senat steht in der Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen – dazu braucht es mehr als ein paar Tempo-30-Zonen. Nach dem Urteil in Stuttgart ist klar: Wo die Grenzwerte regelmäßig überschritten werden, brauchen wir Fahrverbote für Dieselstinker – das gilt auch für Berlin. Der Senat muss jetzt handeln, wenn er nicht von der Rechtsprechung überholt werden will.“

Stuttgarter Urteil richtungsweisend

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied heute, dass zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt erlassen werden müssen. Es gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Aus der Entscheidung geht unter anderem hervor, dass Nachrüstungen der Fahrzeuge nicht ausreichen und Fahrverbote dauerhaft gelten müssen, anstatt lediglich an Tagen mit überhöhten Schadstoffwerten.

Klage gegen Berlin läuft derzeit

An allen Verkehrsmessstellen in Berlin wird seit Jahren der Grenzwert (40 μg/m³) deutlich überschritten. Auch gegen das Land Berlin hat die DUH im Juni 2016 deshalb Klage erhoben. „Trotz mehrerer vorbildlicher Maßnahmen sind die derzeit geplanten Luftreinhaltemaßnahmen unzureichend“, begründete Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, damals den Schritt. Auch neuere Diesel-Pkw (mit Euro VI) emittierten giftiges Stickstoffdioxid im Durchschnitt sieben Mal mehr als erlaubt.

Problemfall Stickoxide: Radfahrer leiden besonders

Radfahrende leiden überdurchschnittlich an den giftigen Stickoxiden, da sie beim Radfahren tiefer und schneller atmen, während sie direkt neben dem motorisierten Verkehr fahren. Hauptverursacher von Stickoxiden wie NO₂ ist der Kfz-Verkehr, insbesondere Diesel- Pkw. Die giftigen Gase dringen tief in die Lungenbläschen ein und führen zu Atemwegserkrankungen. Zudem steigt das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben. Stickoxide verursachen außerdem Schwindel und Kopfschmerzen.