Recht und Verwaltung

Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln)

Gelegentlich wird das Gesetz zum Schutz von Denkmalen als Grundlage für ein Verbot des Fahrradverkehrs in Gartendenkmälern herangezogen. Wir zitieren die relevanten Passagen.

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Grünanlagengesetz (GrünanlG)

Im Berliner “Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen” wird das Fahrradfahren in Parks auf besonders dafür ausgewiesene Fläche beschränkt, die Bezirke werden verpflichtet solche Flächen vorzusehen.

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Fahrradrelevante Auszüge aus dem Berliner Straßenreinigungsgesetz

Viele Radfahrende ärgern sich im Winter darüber, dass Fahrbahnen von Schnee und Eis geräumt werden, nicht aber Radspuren und Radwege. Dies ist aber gesetzliche Vorschrift. Grundlage der Straßenreinigung ist das Straßenreinigungsgesetz Berlin aus dem Jahr 2010. Die wichtigsten Ausschnitte für Radfahrende sind folgende:

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