Bericht über Mitgliederversammlung 2016

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, den 19. März 2016, wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand und stimmten dafür, den Volksentscheid Fahrrad zu unterstützen.

Die Architektur der kleinen Arena des Tempodroms passte wie angegossen: Der runde Saal ähnelt einem Amphitheater und erwies sich als bestens geeignet, um die bevorstehende Debatte über den Volksentscheid Fahrrad zu führen. Doch bevor leidenschaftlich diskutiert wurde, wählte die Versammlung die Delegierten für die Bundeshauptversammlung.

Anschließend präsentierte der Vorstand einen Rückblick auf das ADFC-Jahr 2015: Welche Projekte und Aktionen gab es, wie liefen die Demos und wie berichtete die Presse darüber? Wie viel Geld stellt der Senat für den Radverkehr bereit und wer sind die neuen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle? Besonderer Schwerpunkt lag auf der verkehrspolitischen Strategie des Verbands und wie der Volksentscheid Fahrrad sich in die Methoden unserer politischen Arbeit einfügt.

Die lokale Arbeit vor Ort wurde in Kürze durch den Bericht des Bezirksrats reflektiert. Dieser ist das übergeordnete Gremium der Stadtteilgruppen, hier treffen sich die Sprecher der Stadtteilgruppen einmal im Quartal. Schließlich erklärte Schatzmeister Frank Masurat die finanzielle Situation des ADFC, machte Ausgaben und Einnahmen transparent. Die erste gute Nachricht des Tages: Dem ADFC Berlin geht es finanziell ausgezeichnet. Die zweite gute Nachricht: Die Mitgliederzahl wächst weiter.

Verschiedene Anträge zum Volksentscheid

Nach der zweiten Pause des Nachmittags wuchs die Spannung: Der Volksentscheid Fahrrad stand auf dem Programm. Nachdem der ADFC im Sommer 2015 verschiedene Fahrrad-Aktivisten zum Vernetzungstreffen eingeladen hatte, ging daraus eine Gruppe hervor, die im November begann, den Volksentscheid zu planen. Diese Idee und der Gesetzentwurf, der dem Volksentscheid zu Grunde liegt, wurde im Vorstand und im gesamten Verein kontrovers diskutiert, sodass schließlich klar war: Die weitreichende Entscheidung sollte basisdemokratisch von der Mitgliederversammlung getroffen werden.

Drei Anträge wurden im Vorfeld zu dem Thema eingereicht: Der Antrag des Vorstands ersuchte die Mitglieder, den Volksentscheid Fahrrad ideell zu unterstützen. Ideelle Unterstützung heißt, dass keine Finanzmittel oder sonstige Ressourcen für den Volksentscheid eingeplant sind. Der Antrag hielt außerdem fest, dass nicht alle Ziele des Volksentscheids automatisch Positionen des ADFC Berlin entsprechen, sondern einzelne Punkte von ihnen abweichen können – auch in der öffentlichen Debatte. Frank Masurat, der in der Vergangenheit das Thema Volksentscheid bearbeitet und den Kontakt zu den Initiatoren gepflegt hatte, stellte den Antrag vor.

Ein zweiter Antrag kam von den Initiatoren des Volksentscheids selber, unter denen sich viele ADFC-Mitglieder befinden. Auch sie forderten die Unterstützung des Volksentscheids, ohne die erwähnten Einschränkungen, aber sonst weitgehend deckungsgleich mit dem Antrag des Vorstands. Fahrrad-Aktivist Heinrich Strößenreuther warb um die Zustimmung der Mitglieder. Er hatte die Idee zum Volksentscheid Fahrrad und zusammen mit Frank Masurat zu den ersten Treffen der Unterstützergruppe eingeladen.

Ein dritter Antrag wurde von Aktiven des ADFC eingereicht, die den Volksentscheid und das ihm zugrunde liegende Gesetz skeptisch sehen. Zwar habe der geplante Volksentscheid die Publicity für den Radverkehr erhöht, das Gesetz sei aber nicht in allen Punkten vertretbar, argumentierte der ehemalige Vorstand Bernd Zanke. Vielmehr solle sich der Verein auf seine bisherige Arbeit konzentrieren und einen eigenen Gesetzentwurf formulieren.

Auf die Vorstellung der Anträge folgte die offene Diskussion. Altgediente und neue Mitglieder aus allen Teilen Berlins traten ans Mikro, um ihren Standpunkt zu vertreten. Sie führten eine hitzige, aber stets faire Debatte auf hohem Niveau, zu der auch Verkehrsstaatssekretär (und ADFC-Mitglied) Christian Gaebler seine Sicht beitrug.

Die Abstimmung brachte schließlich ein klares Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen unsertstützten den Antrag des Vorstands für den Volksentscheid.. Das Team des Volksentschieds zog seinen Antrag zugunsten des Antrags des Vorstands vor der Abstimmung zurück.

Vorstandswahl

Es ging spannend weiter mit der Wahl des Landesvorstands. Eva-Maria Scheel wurde als Landesvorsitzende wiedergewählt, Florian Noto aus der Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg kam neu in den Vorstand und besetzt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Ebenfalls aus der Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg kam Evan Vosberg neu in den Vorstand. Frank Masurat wurde als Schatzmeister wiedergewählt und ist neben dieser Aufgabe weiterhin für Verbandsentwicklung zuständig. Auch Norbert Kesten (Arbeitsschwerpunkt Kinder, Jugend und Familie) und Andreas Lindner (Schwerpunkt Radtouren) wurden erneut von der Versammlung gewählt. Nach der Wahl wurden auch die ausscheidenden Vorstandsmitglieder verabschiedet. Bernd Zanke, Boris Schäfer-Bung und Claudia Pirsch wurden mit kräftigem Applaus der Mitglieder für ihr langes Engagement geehrt. Viele Erfolge des Verbands in jüngerer und älterer Zeit sind ihnen zu verdanken.

Zusätzlich zu den Anträgen zum Volksentscheid wurden auch zwei satzungsändernde Anträge von der Versammlung beschlossen: Vorstandsmitglieder können jetzt auch per Telefonkonferenz ihr Stimmrecht wahrnehmen und ihre Amtszeit ist auf fünf Amtsperioden (zehn Jahre) am Stück begrenzt. Mit Maike Berndt wurde zudem eine neue Fachreferentin für Tourismus gewählt, während Michael Ditttmann neuer Fachreferent für Kinder, Jugend und Familie ist. Mit neuen Kräften und ordentlich Schwung geht’s also weiter ins Fahrrad-Jahr 2016!

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung Website des Volksentscheids Fahrrad

Fotos: ADFC Berlin