Bericht von der Bundeshauptversammlung 2016

Foto: ADFC/Bauer

Mitte November war die Bundeshauptversammlung (BHV) des ADFC. Die BHV ist das höchste beschlussfassende Gremium, vergleichbar mit der Mitgliederversammlung des Landesverbands Berlin. Vorstandsmitglied Florian Noto berichtet von der Versammlung.

Unser Landesverband hatte 11 Delegierte, darunter drei Vorstandsmitglieder, zwei Fachreferentinnen, zwei Personen die hauptsächlich beim Volksentscheid Fahrrad aktiv sind und mehrere regelmäßige Teilnehmer der Verkehrs-AG – also bunt gemischt mit unterschiedlichsten Ansprüchen und Präferenzen ans Radfahren. Vier Frauen, sechs Männer (einer konnte nicht mitfahren und hat die Stimme übertragen).

Unter www.adfc.de/aktive kann man die vollständigen Unterlagen einsehen (Login bitte erfragen). Berichtenswert sind vor allem zwei Beschlüsse:

1. Fahrradland Deutschland. Jetzt!

Der erste Leitantrag “Fahrradland Deutschland Jetzt!” enthält politische Forderungen hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 bis 2025. Zitat: ??Nur mit einer Verkehrswende, die den größten Teil der Verkehrsleistung in den Umweltverbund verlagert, können Funktionsfähigkeit und Lebensqualität in unseren Städten wiedergewonnen und aufrecht erhalten werden.?? Der ADFC spricht sich darin nicht nur klar für Radverkehrsförderung aus, sondern auch für den gesamten Umweltverbund (Rad-, Öffentlicher und Fußverkehr). Einige konkrete Forderungen sind Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften werden, Vorrang für Radschnellwege gegenüber dem Autobahnausbau, und Verkehrssicherheit (“Vision Zero”) als oberste Prämisse in der StVO. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2. Leitlinien für Infrastruktur

Dem zweite Leitantrag waren monatelangen Diskussion vorausgegangen: To make more people bike more often – Leitlinien des ADFC für sichere, zukunftsfähige Radverkehrsinfrastruktur. Nachdem die ersten Entwürfe heftig umstritten waren, haben wir schlussendlich einen guten Kompromiss gefunden, der fast einstimmig angenommen wurde. Es ging nicht mehr darum irgendwen einfach zu überstimmen, sondern viele Anregungen und Ergänzungen wurden übernommen. Aus dem Berliner Landesverband (insb. der Verkehrs-AG, wo wir mehrfach darüber debattiert haben) kamen viele wichtige Ergänzungen, die größtenteils übernommen wurden. So viel Einigkeit war selten in der letzten Zeit, darüber freue ich mich besonders.

Die 15 Leitlinien bevorzugen nicht eine Art von Infrastruktur sondern bieten eine differenzierte Bewertung. Ziel ist ein durchgängiges, flächendeckendes Radverkehrsnetz für leichten und flüssigen Radverkehr aller Alters- und Nutzergruppen (1), ohne Benutzungspflicht (2). Dafür sind unterschiedliche Verkehrsführungen geeignet: Mischverkehr bei Tempo 30 und geringem Verkehrsaufkommen, Radfahrstreifen bei mittlerer Geschwindigkeit oder hohem Kfz-Aufkommen, sowie baulich getrennte Radverkehrsanlagen an Straßen mit über 50 km/h (Leitlinie 3). Wichtig ist in jedem Fall die Trennung auch vom Fußverkehr (auch 3) und eine ausreichende Breite zum Überholen (4). Die Umverteilung des öffentlichen Verkehrsraums darf nicht auf Kosten von Gehwegen und ÖPNV entstehen, sondern zu Lasten des ruhenden und fahrenden MIV (5). Schutzstreifen sollen Flüssigkeit, Sicherheit, Sicherheitsempfinden, Sicherheitsabstände und Attraktivität für den Radverkehr gewährleisten (7), ansonsten werden bauliche Radverkehrsanlagen oder Radfahrstreifen bevorzugt … aber nur, wenn dabei gegenseitiges Überholen der Rad Fahrenden möglich ist (Leitlinie 8). Zu viel des Guten? Leitlinie 9 erkennt an, dass wir noch in der Entwicklung sind: Zukunftsfähige Radverkehrsinfrastruktur muss weiterentwickelt werden […] insbesondere mit Radschnellwegen, geschützten Radstreifen und Führungsformen an Kreuzungen. Die ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) werden ausdrücklich positiv (unverzichtbar) erwähnt, und sollen weiterentwickelt werden (10). Weiterhin werden Wegweisung (11), Verbindungen zum ÖPNV (12), Radabstellanlagen (13), die Finanzierung (14), und Evaluierung (15) angesprochen. Und damit wir weiterhin leidenschaftlich diskutieren können, welche Infrastruktur am besten ist, enthält Leitlinie 6 den Satz: Radverkehrsinfrastruktur ist individuell zu planen.

WICHTIG: Man kann sich einzelne Sätze herauspicken und damit seine vorgefertigten Meinungen untermauern. Da ist für jeden was dabei. Ich bitte aber darum, verantwortungsvoll mit den Leitlinien umzugehen und wirklich den Sinn dahinter zu begreifen! Für verschiedene Gegebenheiten und Ansprüche gibt es verschiedene Arten von Infrastruktur. Diese Leitlinien bevorzugen nicht pauschal eine Art von Radverkehrsinfrastruktur, sind aber immer noch konkret und machen dem A in unserem Namen wirklich alle Ehre. Als Allgemeiner Fahrradklub sollten wir nicht die Interessen von langsamen und schnellen Radfahrern gegeneinander ausspielen und uns gegenseitig mit Kampfabstimmungen unterdrücken.

3.

Weitere Anträge war unter anderem der Beschluss von tourismuspolitischen Positionen, die Förderung kleiner Landesverbände, die Stärkung der Jugendarbeit und mehrere Anträge zur Sicherheitsthemen.

Bei Rückfragen könnt ihr euch gerne an mich wenden: florian.noto@adfc-berlin.de