ADFC-CityWest: unsere Wahlprüfsteine 2021 an die Parteien im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Rechtzeitig zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der ADFC Berlin unter dem Titel „Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt!“ seine radpolitischen Forderungen für die Legislaturperiode 2021-2026 veröffentlicht und die Programme der Parteien ausgewertet. Die Ergebnisse wurden Mitte Juli 2021 hier vorgestellt.

Der ADFC City-West hat daran anknüpfend den in der Bezirksverordneten-Versammlung vertretenen Parteien Mitte Juli 2021 einen Fragebogen mit insgesamt 26 Fragen zugesandt. Acht Fragen beziehen sich auf grundsätzliche radpolitische Fragen; 18 Fragen beziehen sich auf konkrete, den sicheren Radverkehr betreffende Fragen im Bezirk.

Wir bedanken uns herzlich bei den Parteien CDU, Grüne, Die Linke und SPD für die Beantwortung unserer Fragen. Die AfD und FDP haben auf die Anfrage nicht reagiert.

Wir haben die Antworten der vier Bezirksverbände analysiert und bewertet. Dabei haben wir die Übereinstimmungsgrade mit den radverkehrspolitischen Zielen des ADFC Berlin und die konkreten Vorschläge und geplanten Maßnahmen für Charlottenburg-Wilmersdorf einbezogen.

So schneiden die Parteien ab

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Beide Bezirksverbände zeichnen sich durch ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende, der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, eine menschenfreundliche Umverteilung des Verkehrsraums und eine hohe Detailierung von konkreten Maßnahmen aus.

Dagegen fällt die SPD etwas ab – wenn auch die SPD sich zum menschenfreundlichen Verkehrsraum bekennt, mangelt es der derzeit stärksten Fraktion in der derzeitigen BVV an einer kritischen Betrachtung des Stillstands der vergangenen Jahre, und sie bleibt wenig kreativ in den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Enttäuscht – wenn auch nicht überrascht – hat die Antwort der CDU: die wiederholte Forderung der Verdrängung des Radverkehrs aus Hauptverkehrsstraßen in die Nebenstraßen, ist weder mit dem Mobilitätsgesetz noch mit der vom Senat beschlossenen Radverkehrsplanung vereinbar.

Die vollständigen, unredigierten Antworten finden Sie hier.

Was wir nach den Wahlen vorhaben

Drei der vier Bezirksverbände (Ausnahme: CDU) haben sich nachdrücklich für eine Einbindung und Mitwirkung der Fuß- und Radverkehr-Interessenvertretung in die zukünftige Verkehrspolitik des Bezirks verpflichtet.

Wir wollen sie beim Wort nehmen und, mit dem Wahlergebnis in der Hand, als ersten Schritt die Parteien bei etwaigen Koalitionsverhandlungen an ihre Verpflichtungen erinnern. Nach Konstituierung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir die Parteien zu einer radpolitischen Fahrradtour durch Charlottenburg-Wilmersdorf einladen, um unseren dringendsten Handlungsbedarf aufzeigen.

Über uns

Als Stadtteilgruppe vertreten wir die Interessen der mehr als 1.200 Charlottenburg-Wilmersdorfer Mitglieder im ADFC Berlin. Wir setzen uns für ein menschengerechtes, klimagerechtes und fahrradfreundliches Charlottenburg -Wilmersdorf ein. Unsere Mitarbeit im bezirklichen FahrRat ist eine wichtige Schnittstelle zum Bezirksamt, wir sind im engen Austausch mit anderen Verbänden, der Politik und der Verwaltung.

Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir den Wähler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Thema Verkehrswende eine Orientierung für die Wahl zur Bezirksverordneten-Versammlung am 26. September geben. Anhand der Antworten auf unsere Fragen soll ersichtlich werden, wer es mit der Verkehrswende ernst meint und wer die notwendigen Kenntnisse hat, ein fahrrad- und menschenfreundliches Berlin möglich zu machen.

Links

Text der Anfrage an die in der BVV vertretenen Parteien vom 19.07.2021

Vollständige (nicht redaktionell bearbeitete) Antworten der Parteien