Neuigkeiten vom ADFC Berlin

Zu Gast im RadForum am Mittwoch 26.1.22 um 19 Uhr: UNDING von algorithm watch: Algorithmen und Verkehr – wie automatisierte Entscheidungen den Alltag auf der Straße bestimmen

Immer mehr Dinge in unserem Alltag werden automatisiert entschieden. Zum Beispiel in der Finanzwelt, wo die Schufa per Score mitentscheidet, ob wir einen Mietvertrag bekommen oder nicht. Oder aus dem Gesundheitswesen, wo die Software ausrechnet, wer wann einen Corona-Impftermin bekommt. Auch Verkehr ist durchdrungen von automatisierten Entscheidungen und Algorithmen. Angefangen bei Ampelschaltungen bis hin zu Navigationssoftware, die die Autos durch Fahrradstraßen routen, obwohl sie da nichts zu suchen haben.

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Gemeinsam starten wir mit neuer Kraft ins Jahr 2022. Ein geeigneter Zeitpunkt für einen Rückblick.

SPD, Grüne und Linke haben sich auf die Ziele für die kommende Legislatur geeinigt. Seit heute liegt der Koalitionsvertrag vor. Die Bilanz aus Sicht des ADFC Berlin lautet: Bekenntnisse beim Radverkehr gehen in die richtige Richtung, jetzt braucht es Taten. Für eine mutige Mobilitätspolitik ist noch Luft nach oben.

In einer heutigen Veröffentlichung auf Twitter verkündete Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Beschluss des Radverkehrsplans. Das Radverkehrsnetz als Teil des Radverkehrsplans hätte laut Mobilitätsgesetz im Juli 2019 fertig sein müssen, der Radverkehrsplan im Juli 2020. Der Radverkehrsplan sollte konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten und den Bezirken Fristen und Zwischenschritte vorgeben. Mit dem Beschluss liegt nun endlich das Radnetz vor, Fristen sowie Maßnahmen stehen weiterhin aus. Den heutigen Beschluss des Radverkehrsplans kommentiert Frank Masurat, Landesvorsitzender des ADFC Berlin wie folgt:

Jetzt steht es fest: SPD, Grüne und Linke gehen in Koalitionsverhandlung, um die neue Berliner Landesregierung zu bilden. Klimaschutz und die Verkehrswende werden bestimmende Themen bei den Koalitionsverhandlungen sein. Der ADFC Berlin fordert von den beteiligten Parteien die Umsetzung von fünf Punkten für eine echte Verkehrswende.

Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik! In den letzten Jahren haben wir gesehen: Fortschritte beim Klimaschutz gibt es nur, wenn die Zivilbevölkerung demonstriert oder streikt. Deshalb gehen wir diesen Freitag, den 22. Oktober wieder gemeinsam mit Fridays For Future und vielen anderen Klimaschutzorganisationen auf die Straße. Damit senden wir ein deutliches Signal während der Koalitionsverhandlungen: Ohne Verkehrswende geht’s nicht!

Der Herbst ist da: die Tage werden wieder kürzer und die Nächte länger. Am Freitag, 12. November demonstrieren wir gemeinsam auf dem Rad für mehr Sicherheit für Radfahrende in der dunklen Jahreszeit – für eine sichere Fahrradinfrastruktur, in der Radfahrende nicht einfach „übersehen werden“, sondern Sichtbarkeit und Platz im Straßenverkehr bekommen! Schmückt Eure Räder mit Lichterketten und Lämpchen: denn in dieser Nacht leuchtet Berlin für Verkehrssicherheit!

Was planen die Berliner Parteien in der kommenden Legislatur beim Radverkehr? Am Donnerstag, den 15. Juli hat der ADFC Berlin die Ergebnisse seiner Wahlprüfsteine vorgestellt. Auf der digitalen Podiumsdiskussion standen die beiden Mobilitätsexpertinnen Prof. Dr. Sophia Becker und Prof. Dr. Jana Kühl, sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Berliner Grünen, Linke, SPD, FDP und CDU, Rede und Antwort.

„Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt!“ lautet der Titel der neuen ADFC Berlin-Publikation. Damit stellte der Verband heute in einer digitalen Pressekonferenz seinen neuen Forderungskatalog für die Legislaturperiode 2021–2026 vor. Auf 20 Seiten präsentiert der Verband seine Vision von Berlin 2026 und zeigt Lösungen auf für eine klimagerechte Mobilität in Berlin.

Herr Frank Schattling, Leiter des Stabes Verkehr der Landespolizeidirektion Berlin, hat am 27.7.2021 in einem rbb-Radiointerview die Fakten bezüglich der in 2020 im Verkehr tödlich verunglückten Radfahrenden falsch wiedergegeben. Das ist problematisch und verletzend. In einer öffentlichen Beschwerde fordert der ADFC Berlin die Richtigstellung und Entschuldigung seitens der Polizei Berlin.

Auf der Mitgliederversammlung der größten Interessensvertretung der Berliner Radfahrenden am 14. August 2021 hat der ADFC Berlin einen neuen Landesvorstand gewählt. Corona-bedingt haben Mitgliederversammlung und Wahl verspätet im August statt im März stattgefunden. Mit einem politischen Leitantrag setzt sich der Verband klare Ziele.

ACHTUNG: Bitte tragen Sie ein eine FFP2-Schutzmaske. Es gelten die jeweils aktuellen Corona-Regeln!

Neue Termine werden (sofern vorhanden) immer Mittwochs online gestellt!

In der heutigen Sondersitzung, 17. Mai, des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von Kfz-Parkplätzen für andere Nutzungen des öffentlichen Raums – sollen die Berliner Verkehrswende in den nächsten Jahren beschleunigen und die Zahl der Privatautos reduzieren.

Hin und wieder hören wir: “Der ADFC, das sind fast nur Männer?!” – Zeit, dieses Bild zu korrigieren! Bei unseren mehr als 8000 weiblichen Mitgliedern und zahlreichen weiblichen Aktiven fallen uns sofort viele Frauen ein, die sich als Fachreferent*innen, in der Rechtsberatung, in den Stadtteilgruppen, im Bezirksrat, in der ADFC-Velo-Bibliothek und vielfältig in den Arbeitskreisen wie Politik oder Intermodalität engagieren. Außerdem bieten mehr als 25 Tourenleiterinnen Radtouren von sportlich bis kulturell interessant an.

Hier möchten wir einige der ADFC-#FahrradFrauen vorstellen!

Wir haben unsere neuen Mitglieder befragt! Knapp 330 Menschen haben uns gesagt, was sie sich von uns als Verband und von unserer politischen Arbeit wünschen. Befragt wurden all jene Mitglieder, die zwischen Dezember 2019 und November 2020 beigetreten sind. Insgesamt konnten wir so rund 2050 Personen anschreiben. Beteiligt haben sich zwischen dem 4. Dezember 2020 und 18. Januar 2021 genau 328 Mitglieder. Das ist eine Beteiligungsquote von 16 Prozent.