Corona-Baustellen zwingen zur Enge auf dem Rad und zu Fuß
Wir alle sollen Abstand halten, um das Corona-Virus nicht weiter zu verbreiten, aber unfähige Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsebebene zwingen uns, nah aneinander vorbeizugehen, obwohl das Mobilitätsgesetz solche Anordnungen verbietet. …Updates ! : Wir haben Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben und für zwei der drei Baustellen einen Verkehrszeichenplan angefordert.
Einerseits ist es gut, dass die Baustellen gerade dann entstehen, wenn der Autoverkehr wegen der Ausgangsbeschränkungen nachlassen müsste. Man könnte also Fahrräder problemlos auf “sicheren” getrennten Spuren um die Baustelle herumführen, wie es das Mobilitätsgesetz in § 39 (1) fordert, damit die Beschränkungen “nicht zu Lasten des Umweltverbundes erfolgen”. 
Update 1: Obwohl wir seit Jahren der Sachbearbeiterin und den anderen Beteiligten erklärt haben, an welchen Stellen das Mobilitätsgesetz befolgt werden muss, hat sie mit der Anordnung dieser Baustelle wieder gegen mehrere Gesetze verstoßen. Deshalb haben wir gegen sie jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.
Baustelle Ringstraße falsch angeordnet und gegen Anordnung durchgeführt
Gegen diese gesetzlichen Vorschriften wird an den Baustellen am nördlichen Rand der Attilastraße zwischen Paul-Schneider- und Röblingstraße, auf der Ringstraße von Kurfürstenstraße nach Westen und auf der Teltowkanalpromenade zwischen Rathaus- und Ringstraße verstoßen. Zusätzlich werden Fahrräder durch die Baustellenbeschilderung gezwungen, auf dem Gehweg zu fahren, obwohl es ihnen zuvor freistand, die Fahrbahn zu benutzen.
Teltowkanalpromenade ohne ausgewiesene Umfahrungsstrecke
Nebenbei ist an allen diesen Baustellen weder ein Hinweis auf Beginn, Umfang und Ende sowie Name, Telefonnummer der Straßenbaubehörde nach Berliner Straßengesetz § 11 (11) noch ein Verkehrszeichenplan nach § 39 (2) Mobilitätsgesetz erkennbar. Eine Führung für Fahrräder entlang der Baustelle ist nicht eingerichtet worden, obwohl der Fahrradweg gesperrt ist. Ein Monitoring gemäß MobG § 22 (4) wurde anscheinend nicht durchgeführt.
Wir haben Meldungen über Ordnungsamt-Online, eMails an Stadträtin und Leiter der Straßenverkehrsbehörde und an die Baustellenkoordination des Senats erstattet, ohne dass in den zwei Wochen seitdem etwas verbessert wurde. Wir sind dankbar für Hinweise, welche juristischen Mittel wir hier einsetzen können.
Update 2: Wir haben kostenpflichtig einen Verkehrszeichenplan für die Ringstraße angefordert, der zusätzlich zu den gesetzeswidrigen Anordnungen eine vorschriftswidrige Durchführung zeigt: Durchfahrbreiten sind nicht eingehalten, Verkehrszeichen falsch aufgestellt und Warnbaken an die falsche Stelle gesetzt.
Diese Baustellen sind von verschiedenen Ebenen unserer Verwaltung eingerichtet worden, alle haben versagt.