Einladung zum FahrRat in Marzahn-Hellersdorf

Damit das Radfahren in Marzahn-Hellersdorf sicherer und komfortabler wird, brauchen wir vor allem eine bessere Infrastruktur. Wir verhandeln mit Politik und Verwaltung zu Baumaßnahmen und zu konkreten Gefahrenstellen. Der nächste FahrRat findet am 21. Juni statt. Beginn ist um 15.30 Uhr mit einer gemeinsamen Radtour, um 18 Uhr schließt sich dann eine gemeinsame Besprechung an. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Der FahrRat ist ein beratendes Gremium zur Bürgerbeteiligung in Radverkehrsangelegenheiten, dieses soll politische Entscheidungsträger beraten. Seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes im Juli 2018 gibt es hierzu einen gesetzlichen Rahmen. Den FahrRat gibt es auf Landes- und auf Bezirksebene. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich die ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal seit Jahren am FahrRat.

Die Sitzungen des FahrRat MaHe sind öffentlich, die Teilnahme ist online möglich unter https://public.senfcall.de/fahrrat. Wir dokumentieren hier die Veranstaltungen aus unserer Sicht, beginnend mit der jeweils aktuellsten Sitzung

FahrRat MaHe am 13. Januar 2022, fortgesetzt am 16. Februar 2022. Am 19. April wird diese erste FahrRat-Sitzung 2022 fortgesetzt.

An drei Terminen findet die erste Sitzung des FahrRats Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr statt. Beim ersten Termin am 13. Januar 2022 schafften die Teilnehmenden in der Videokonferenz nur einen Bruchteil der Tagesordnung. Es war übrigens der erste FahrRat mit Bezirksstadträtin Juliane Witt, Die Linke. Sie ist seit der Wahl im vergangenen Herbst für Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz sowie Straßen und Grünflächen zuständig. Fortgesetzt wurde der Termin am 16. Februar 2022, allerdings ohne die erkrankte Stadträtin. Mangels Einladung nahmen auch nicht alle Vertreter*innen der zum FahrRat gehörenden Organisationen und Parteien teil. Der immer noch unbearbeitete Rest der Tagesordnung soll am 19. April beraten werden. Offen sind unter anderem Fragen zur Radschnellverbindung 9 und an die Infravelo.

Fahrradstraßen

Als „sehr enttäuschend“ bezeichneten es die Teilnehmenden, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes keine weitere Fahrradstraße im Bezirk eingerichtet worden ist. Auf Nachfrage verneinte die Verwaltung in der Sitzung Pläne zur Einrichtung von Fahrradstraßen. Sie konnte nicht einmal eine einzige der durch FahrRat-Beschlüsse geforderten fünf Fahrradstraßen nennen. Dabei hatte sich die Verwaltung bereits 2019 zur Cottbusser Straße als Fahrradstraße bekannt, und im Juni 2020 sogar mitgeteilt, dass Planungen dazu in Arbeit seien. Passend lautete ein neuer FahrRat-Beschluss „Fahrradstraßen zügig bauen“.

Übersicht über die Fahrradstraßen im Bezirk

Gülzower Straße

Bei den beiden Treffen Anfang dieses Jahres wurden vom FahrRat eine Vielzahl von Beschlüssen zu konkreten Straßenzügen gefasst, aber z.B. auch zu einer besseren Ausstattung der Jugendverkehrsschule. Längere Diskussion gab es am 13. Januar erneut zur Gülzower Straße. Die Pläne, zugunsten von Parkplätzen nur einen nach gesetzlichen Vorgaben zu schmalen gemeinsamen Fuß- und Radweg zu schaffen, wurden von den Vereinen heftig kritisiert. Beim Folgetermin am 16. Februar legte die Verwaltung einen geänderten Plan vor. Jetzt soll ein separater Fußweg geschaffen werden, es bleiben mehr Bäume erhalten, und der Radweg soll auf der Fahrbahn markiert werden. „Vorbehaltlich der genauen Ausführung werten wir dies als Erfolg der Beharrlichkeit der Fahrradaktivist*innen“, sagte die Sprecherin der ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal, Grit Lehmann.

S-Bahnhof Kaulsdorf

Vorschläge des ADFC zur Querung der Bahngleise am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden mehrheitlich vom FahrRat beschlossen. Die derzeitige Verkehrsführung über den steilen und engen Galgen ist für Radfahrende und für den Fußverkehr unzureichend. Für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen gibt es keine Möglichkeit, die Gleise in Kaulsdorf zu überqueren. Der FahrRat fordert, den Ausbau der mit Lift versehenen Fußgängerbrücke nach Süden zu beschleunigen. Der Tunnel soll erhalten und mit Rampen versehen werden. Bislang verfügt er nur über Treppen. Nach Angaben der Verwaltung werden die Bauarbeiten an der Fußgängerbrücke 2023 beginnen und 2030 fertig sein. Der Tunnel soll „bis zum Abschluss der Arbeiten …in Betrieb bleiben“. Für einen eventuellen Ausbau mit Rampen seien, so die Bezirksverwaltung, Deutsche Bahn und Senatsverwaltung zuständig.

Verweis an die Senatsverwaltung

Dieser Grundtenor der Bezirksverwaltung prägte die letzten Sitzungen: Die Vertreter des Straßen- und Grünflächenamts erklärten bei mehreren Anträgen wortreich, warum Beschlüsse nicht umsetzbar seien. „Allerdings haben sie selbst keine Lösungen für die aufgeworfenen Probleme entwickelt. Die Energie, mit der das Amt dies über Jahre durchhält, wäre bewundernswert, wenn sie produktiv wäre“, sagte Grit Lehmann. Man bekomme den Eindruck, als sehe das Straßen- und Grünflächenamt das jeweilige Thema mit Hinweis auf Zuständigkeit der Senatsebene als erledigt an. Die Vertreter des Amtes rieten den Verbänden, sie mögen sich selbst dorthin wenden. Ob und wie seitens der Bezirksverwaltung FahrRat-Beschlüsse an die Senatsstellen herangetragen werden, ist völlig intransparent.

„Wir nehmen das nicht hin, wir sehen die Bezirksverwaltung in der Pflicht, die Themen proaktiv anzugehen, und streben eine Ergänzung der Geschäftsordnung um eine Berichtspflicht an“, kündigte die Sprecherin der ADFC-Stadtteilgruppe, Grit Lehmann, an.

Kastanienallee

Seit Juni 2020 fordert ein FahrRat-Beschluss verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kastanienallee mit ihren Einrichtungen für Kinder. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte sich dieser Forderung angeschlossen. Mit „schwierig“ und „Interessenkonflikten“ begründete die Verwaltung jetzt im FahrRat erneut den Beibehalt der desolaten Zustände. Als Konsequenz wurde die Verwaltung im FahrRat aufgefordert, in einem Dialogformat mit Anwohnenden und den Kindereinrichtungen Lösungen zu entwickeln.

Die Dokumente des aktuellen FahrRats zum Download

FahrRat MaHe am 16. Juni 2021

Schwerpunkt dieses FahrRats war eine zweistündige Radtour, bei der wir uns für Fahrradfahrende problematische Stallen in Biesdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd angesehen haben. Die Protokolle und die Anlagen dazu können hier herunterladen werden.

Aus der FahrRat-Videokonferenz MaHe am 11. März 2021

Eine gute Nachricht: Ein neuer Radverkehrsplaner wurde eingestellt. Hoffentlich geht mit ihm mehr voran als bisher. Viel Neues war sonst nicht zu erfahren.

Immerhin wurde uns endlich ein Abschnitt mit Lkw-Parkverbot und Tempo 30 sowie einer Querungshilfe in der Louis-Lewin-Straße nahe dem Melanchthon-Gymnasium zugesagt. Dieses und weitere Zugeständnisse hätte es ohne beharrliches Nachhaken von Elternvertretung und ADFC wohl nicht gegeben.

Zum Wuhlewanderweg hatte der NABU schon im August 2020 die Instandhaltung der Wegedecke gefordert. Nun sah er sich zu einer dringlichen Erinnerung veranlasst, denn der marode Weg ist bei Regen teils nicht begehbar. Die beachtlich vielen Fußgänger*innen weichen ins Grünland aus. Auch im Bürgerhaushalt gab es hierzu ein klares Votum. Von Amtsseite werde wohl erst nach den geplanten Renaturierungsmaßnahmen an der Wuhle eine Wegeerneuerung erwogen. Mehrere Verbände kritisierten diese Vernachlässigung als unhaltbar und betonten auch die touristische Bedeutung des Wuhlewanderwegs. Außerdem ist er eine alltägliche Verkehrsader für Fuß- und Radverkehr, zumal die parallel verlaufenden Straßen miserable Radverkehrsbedingungen bieten. Die Prüfung provisorischer Wegeausbesserung wurde schließlich zugesagt.

In die gleiche Kategorie fallen die meisten der eingereichten Beschlüsse: Nachbesserung, Beschilderung, Bordsteinabsenkung – alles längst dem Amt benannt und sollte selbstverständlich erfolgen.

Hier die aktuellen Beschlüsse: Download

Eine aktuelle Übersicht zum Umsetzungsstand der bisherigen FahrRat-Beschlüsse ist hier: Download

Die Machbarkeitsstudie zu den Brücken in der Eisenacher Straße ist fertig. Im FahrRat war mangels ausreichender Informationsgrundlage keine Diskussion dazu möglich. Im Nachgang zeigen wir hier die Zusammenfassung der Studie: Download

Am 29. Oktober 2020 tagte der FahrRat als Videokonferenz.

Wir hakten nach, was zu den bisherigen Beschlüssen erfolgt ist. Zur Kastanienallee und zu den Kreuzungen Mehrower Allee/Blumberger Damm sowie Gothaer Straße/Cottbusser Straße gibt es leider noch nichts Neues. In der Louis-Lewin-Straße sah die Senatsverkehrsverwaltung bisher nicht die Notwendigkeit von Park- und Tempobeschränkungen. Bei einem weiteren Ortstermin soll der Vorschlag einer Mittelinsel und von Park- und Tempobeschränkungen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr geprüft werden. Wir wiesen auf den Sanierungsbedarf vieler Radwege hin. In 2020 seien dafür keine Mittel mehr vorhanden, hieß es vom Bezirk.

Positiv: Am Wuhlewanderweg wurde die Verbindung zwischen Altentreptower Straße und Sportplatz fertiggestellt samt komfortabler Rampe. Auf der Marzahner Brücke weisen Fahrbahnmarkierungen auf Tempo 50 und Radfahrende hin, außerdem wurde eine Rampe an der Südseite der Unterführung zur Knorrbremse geschaffen. Das sind alles langjährige Forderungen des ADFC.

Diese neuen Themen wurden am 29. Oktober 2020 eingebracht:
  • Wir fordern Verbesserungen der Radverkehrsführung in der Zossener Straße und an der Kreuzung Alte Hellersdorfer Straße/Zossener Straße. Dort gab es schwere Unfälle. Am 16. Oktober 2020 wurde dort eine Radfahrende an der Kreuzung von einem rechtsabbiegenden Lkw schwer verletzt, am 27. August 2020 wurde eine Fußgängerin durch einen Radfahrenden auf separatem Radweg schwer verletzt. Unseres Erachtens trägt die derzeitige Gestaltung zu Unfallgefahr bei.
  • Am Hultschiner Damm soll der Zweirichtungsradwegs nicht weiter als benutzungspflichtig ausgewiesen werden, denn hierfür ist der Weg zu schmal und die Gestaltung birgt Unfallgefahr. Es sollen Planungen aufgenommen werden, auf der Westseite des Tramgleises einen Radweg zu schaffen.
  • Gewerbetreibende und Vermieter*innen sollen vom Bezirksamt proaktiv Informations- und Förderungsangebote erhalten, für Kund*innen bzw. für Mieter*innen ausreichende und sichere Fahrradabstellanlagen bereitzustellen. Dies könnte als Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung und Klimaschutzmaßnahme förderwürdig sein. Hintergrund: Beim Wohnungsneubau sind Fahrradbügel für Mieter*innen vorgeschrieben. In Bestandsmieten sind flächendeckend zu wenige und zu schlechte Fahrradabstellmöglichkeiten für Mieter*innen vorhanden. Das Rad nicht sicher an der Wohnung oder vor einem besuchten Laden anschließen zu können oder es in den Keller tragen zu müssen, schränkt die Nutzung des Fahrrads im Alltag erheblich ein. Für Kinder und ältere Menschen ist dies besonders relevant. Auch das sichere Abstellen von Lastenrädern ist für Mieter*innen bisher kaum möglich.
  • Fridays for future brachte den Vorschlag ein, in Kaulsdorf-Süd den Straßenzug Heer-Eschen-Roedernstraße zwischen Chemnitzer Straße und Hultschiner Damm zur Fahrradstraße zu entwickeln. Außerdem soll auf der Westseite der Chemnitzer Straße die Radverkehrsführung verbessert werden.

Ein offizielles Protokoll liegt noch nicht vor. Ein Bericht des fahrradfreundlichen Netzwerks findet ihr hier: Download

Ein Beitrag der Berliner Woche zum FahrRat ist hier

Vorläufiges Protokoll der FahrRatsitzung vom 11. August 2020: Download

Protokoll der FahrRatsitzung vom 11. Juni 2020: Download

Protokoll der FahrRatsitzung vom 19. Dezember 2019: Download

Aus dem FahrRat am 6. August 2019

Der FahrRat begab sich auf eine knapp zweistündige Radtour vor allem durch den Ortskern Hellersdorf. Die Themen wurden erst in späteren Sitzungen eingehend diskutiert, vor allem am 11. Juni 2020 wurden mehrere Beschlüsse dazu gefasst.

Zu den beiden Themen Märkische Allee und Brücke Eisenacher Straße, wurden mehrheitlich Beschlüsse im FahrRat am 6. August 2019 gefasst. Mangels Protokoll veröffentlichen wir sie hier:

  • 1)Der FahrRat Marzahn-Hellersdorf hält für dringend erforderlich, dass bei der Sanierung der Eisenacher Straße zeitgleich die Brücken über die Wuhle baulich angepasst und mit Radverkehrsanlagen beidseits versehen werden. Den Radverkehr vor den Brücken auf die Fahrbahn zu lenken, würde zu gefährlichen Konflikten mit dem motorisierten Verkehr führen.
  • 2)Der FahrRat Marzahn-Hellersdorf befürwortet die Errichtung von Radverkehrsanlagen beidseits im gesamten Verlauf der Märkischen Allee, bevorzugt als Protected Bike Lanes.

Aus der FahrRat-Sitzung MaHe am 13. März 2019

Es stellte sich die Infravelo vor.

Weiterhin ging es u. a. um den eklatanten Mangel an Radabstellanlagen am Bahnhof Mahlsdorf und um die Marzahner Brücke.

Gefahrenstellen und Behinderungen durch auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge bei gleichzeitig fehlendem Radweg und schlecht einsehbaren Straßenübergängen wurden von uns thematisiert (Allee der Kosmonauten, Raoul-Wallenberg-Straße, Neue Grottkauer, …).

Und wir brachten den Vorschlag ein, die Cottbusser Straße sowie Glambecker Ring und Parsteiner Ring zu Fahrradstraßen zu entwickeln.

Erstmals war auch eine Vertreterin des Bezirksschulbeirates anwesend. Sie begrüßte das Vorhaben, von nun an in jeder FahrRat-Sitzung konkrete Schulwege ins Visier zu nehmen. Im März betrafen unsere Analyse und Vorschläge zur Louis-Lewin-Straße die Kolibri-Grundschule und das Melanchthon-Gymnasium.

Hier ist das Protokoll des FahrRats vom 13.03.2019: Download

Aus der FahrRat-Sitzung MaHe am 16.01.2019

Mit dem Übergang des Stadtratamtes an Nadja Zivkovic Ende 2018 bekam auch der FahrRat eine neue Leitung und tagte am 16.1.19 in konstruktiverer Atmosphäre als zuvor. Neben BVV-Verordneten und dem ADFC waren Vertreter von Nabu, BUND und Radbezirk MaHe vertreten, weiterhin der Beauftragte für behinderte Menschen und die Verkehrssicherheitsbeauftragte der Polizei. Eine Geschäftsordnung und die Veröffentlichung von Protokollen wurde beschlossen.

Hier ist das offizielle Protokoll des FahrRat MaHe vom 16. Januar 2019: Download

Hier ist die Geschäftsordnung des FahrRats Marzahn-Hellersdorf: Download

Unser Zwischenfazit

Im FahrRat Marzahn-Hellersdorf wird lebhaft diskutiert und werden Beschlüsse zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gefasst, die auch vor allem von Bezirksverordneten aufgegriffen werden. Entsprechend häufig finden sich die FahrRat-Themen in der Bezirksverordnetenversammlung wieder. Auch die Belange von Fußgänger*innen sind dabei stets im Blick. Umgesetzt ist von den 34 FahrRat-Beschlüssen in acht Sitzungen seit 2019 noch nichts. Viele Anregungen und Beschlüsse des FahrRats sind noch nicht mal in Planungen einbezogen. Das ist besonders dort relevant, wo auf klare Gefahrenstellen und auf mangelnde Instandhaltung hingewiesen wurde.

Seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes ist in Marzahn-Hellersdorf noch nicht eine Fahrradstraße entstanden, obwohl der FahrRat vier vorgeschlagen hat. Personalnot im Bezirksamt ist nicht das einzige Problem. Klare Haltung für Priorität von Verkehrssicherheit und für die Mobilitätswende muss sich auch konkret und zügig im Straßenbild wiederfinden.