Ortskern Mahlsdorf - eine Problemzone und ein Politikum

Im Ortskern Mahlsdorf ist es viel zu eng für alle Verkehrsteilnehmer, besonders zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und B1. Zu Plänen der Verkehrsgestaltung, zur öffentlichen Diskussion und zum Beirat Verkehrslösung Mahlsdorf.

Im Ortskern Mahlsdorf ist es viel zu eng für alle Verkehrsteilnehmer, besonders zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und B1. Die Brücke unter der Bahn ist ein Nadelöhr (wie insgesamt im Bezirk Bahnquerungsmöglichkeiten zu selten und oft gerade für Radler schlecht ausgebaut sind). Bei hoher Verkehrsbelastung kann der 10-Minuten-Takt der Straßenbahn nicht gewährleistet werden, die hier auf nur einem Gleis auf der engen Fahrbahn verläuft. Verkehrszählungen vor mehreren Jahren ergaben 16.000 Kfz pro Tag in der Hönower Straße. Am S-Bahnhof und an der B1 staut sich der Verkehr. Die Umsteigesituation am Bahnhof Mahlsdorf ist äußerst ungastlich. Radwege gibt es nicht, Fahrbahn und Gehwege sowie Leitungen sind marode. Dass nicht nur eine Sanierung, sondern eine Neuordnung der Verkehrswege erfolgen muss, ist unstrittig. Aber wie?

Die Vorzugsvariante der Senatsverkehrsverwaltung zur Verkehrsplanung sieht vor, dass die Straßenbahn zweigleisig wird und wie bisher in der Hönower Straße verbleibt. Der Hauptteil des motorisierten Verkehrs soll von der Hönower Str. auf Höhe der Pestalozzistraße nach Osten verschwenkt und durch die Straße an der Schule über die B1 geführt werden, weiter entlang der neugebauten Theodorgärten, bis er auf Höhe des Gutshauses wieder auf den Hultschiner Damm trifft. (mehr dazu auf der Website von Mahlsdorfer Bürger e.V.)

Ein wichtiges Thema für die Mahlsdorfer ist dabei die neugebaute Oberschule für bis zu 1.000 Schüler in der Straße an der Schule, die im August 2019 eröffnen soll. Diese war bei der ursprünglichen Planung noch kein Thema. Lärm und Abgase in Schulnähe sowie Unfallgefahr für Schüler und Staugefahr vor der Schule – wie wurde dies nachträglich in die Planung einbezogen? Wird es sich am Bahnhof nicht weiterhin stauen? Wie kann der Durchgangsverkehr herausgehalten werden? Vor allem: Soll wirklich die Hauptverkehrsstraße direkt vor das Gelände der Schule verlegt werden? Viele Mahlsdorfer lehnen das ab. Seit Jahren bemühen sich in Mahlsdorf aktive Bürgerinitiativen, hierzu mit Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Die Alternativroute oder Planungsidee (Hauptfluss des motorisierten Verkehrs bleibt in der Hönower; Straßenbahn führt zweigleisig durch die Straße an der Schule) wurde entwickelt und an Politik und Verwaltung herangetragen.

Vom Bezirksamt wurde im Mai 2018 auf Antrag der BVV der Beirat Verkehrslösung Mahlsdorf initiiert. Der Beirat ist ein Gremium zur Bürgerbeteiligung, in welches Anwohner, Gewerbetreibende und Bürgerinitiativen gelost wurden. Auch der ADFC Wuhletal ist im Beirat aktiv. In 3 Sitzungen des Beirats im Jahr 2018 wurden Interessen abgewogen und Eckpunkte zur Alternativroute gesammelt. Diese wurden der Senatsverkehrsverwaltung zugearbeitet. Die Senatsverkehrsverwaltung blieb auf dem Standpunkt, nur die Vorzugsvariante weiter voranzutreiben. Eine von der Senatsverkehrsverwaltung dargebotene Gegenüberstellung von Vorzugsvariante und „Planungsidee“ nahm die Hinweise des Beirats nicht auf und kann nicht als ernsthafte Routenprüfung bezeichnet werden. Sie ist von vornherein eine voreingenommene Bewertung und keine Gegenüberstellung von Fakten. Behauptungen wie: die Straßenbahn käme nicht um die Kurve, es würde mehr Enteignungen geben und das Ärztehaus müsse abgerissen werden, sind nicht nachvollziehbar mit Daten belegt. Entgegen anderer Ankündigung wurde am 11. September 2018 in einer Veranstaltung der Senatsverkehrsverwaltung in der Kiekemalgrundschule die Routenfindung für beendet erklärt. Die Verkehrssenatorin schrieb im November, dass sie die Mitwirkung des Beirats nicht mehr benötige.

Das Vorgehen widerspricht krass dem Demokratieverständnis, nicht nur des ADFC. Dass es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bezirks- und Landesebene bei Verkehrsprojekten gibt, kennen wir zur Genüge. Das war offenbar auch hier der Fall. Dafür verantwortlich erklärte sich bisher niemand. Sollte die Alternativroute nicht ernsthaft geprüft werden, bevor für Generationen Tatsachen geschaffen werden? Wie sachlich und wie verhältnismäßig ist die Ablehnung der Prüfung? Wo bleibt der Bürgerwille? Wie umgehen mit der Schmähung des bürgerschaftlichen Engagements? Wie verhalten sich Bezirksamt und BVV dazu- die den Beirat ins Leben riefen?

Laut Mobilitätsgesetz hat die Verkehrssicherheit Priorität und wird der Schulwegsicherheit besondere Bedeutung beigemessen. Das sollte gerade bei der Neuanlage von Verkehrsanlagen berücksichtigt werden. Der ADFC plädiert für Verkehrslösungen, die Kindern sichere selbstständige Mobilität zur Schule per Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV ermöglichen. Die Variante: Straßenbahn flankiert von Rad- und Fußweg ostseitig in der Straße an der Schule und über die B1 weiter nach Süden hätte dieses Potenzial. Und natürlich sind Maßnahmen erforderlich, die den Durchgangsverkehr insgesamt stärker aus dem Ortskern Mahlsdorf heraushalten, vor allem den von Lkw.

Im Januar 2019 fand ein BVV-Antrag auf eine nochmalige Routenprüfung keine Mehrheit. Unsere neue Stadträtin Frau Zivkovic hatte trotz aller Widrigkeiten zum 31.01.2019 den Beirat wieder eingeladen. Herr Reupke von der Senatsverkehrsverwaltung verteidigte dort das bisherige Vorgehen und erteilte einer alternativen Routenprüfung eine Absage. Die Mitwirkung des Beirats sei allenfalls unter Maßgaben der Vorzugsvariante vorgesehen. Dies fand teils Akzeptanz, teils deutliche Kritik. Herr Reupke ist eine Antwort schuldig geblieben, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um eine alternative Routenführung gleichberechtigt zu planen. Der Beirat hat sich umbenannt in Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Es wurde beschlossen, Arbeitsgruppen zu Detailfragen zu bilden. Kann es nun Aufgabe des Arbeitskreises sein, konkrete Fragen zum Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und den Informationsfluss zu den Bürgern zu verbessern? Zum neuen Selbstverständnis besteht noch keine Einigkeit. Siehe hierzu auch im Tagesspiegel Newsletter Marzahn-Hellersdorf vom 12.2.19.