Ortskern Mahlsdorf - eine Problemzone und ein Politikum

Die Brücke unter der Bahn ist ein Nadelöhr, so wie insgesamt im Bezirk Bahnquerungsmöglichkeiten zu selten und oft gerade für Radler schlecht ausgebaut sind. Bei hoher Verkehrsbelastung kann der 10-Minuten-Takt der Straßenbahn nicht gewährleistet werden, die hier auf nur einem Gleis auf der engen kurvigen Fahrbahn verläuft. Verkehrszählungen vor mehreren Jahren ergaben 16.000 Kfz pro Tag in der Hönower Straße. Am S-Bahnhof und an der B1 staut sich der Verkehr. Die Umsteigesituation am Bahnhof Mahlsdorf ist äußerst ungastlich. Radwege gibt es nicht, Fahrbahn und Gehwege sowie Leitungen sind marode. Dass nicht nur eine Sanierung, sondern eine Neuordnung der Verkehrswege erfolgen muss, ist unstrittig. Aber wie?

Die Vorzugsvariante der Senatsverkehrsverwaltung zur Verkehrsplanung sieht vor, dass die Straßenbahn zweigleisig wird und wie bisher in der Hönower Straße verbleibt. Der Hauptteil des motorisierten Verkehrs soll von der Hönower Str. auf Höhe der Pestalozzistraße nach Osten verschwenkt und durch die Straße an der Schule über die B1 geführt werden, südlich der B1 weiter als Neuer Hultschiner Damm entlang der neugebauten Theodorgärten, bis er auf Höhe des Gutshauses wieder auf den Hultschiner Damm trifft. (mehr dazu auf der Website von Mahlsdorfer Bürger e.V.)

Ein wichtiges Thema für die Mahlsdorfer ist dabei die neugebaute Oberschule für bis zu 1.000 Schüler in der Straße an der Schule, die im August 2019 eröffnen wird. Dieser wurde bei der ursprünglichen Planung noch keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Lärm und Abgase in Schulnähe sowie Unfallgefahr für Schüler und Staugefahr vor der Schule – wie wurde dies in die Planung einbezogen? Wird es sich am Bahnhof nicht weiterhin stauen? Wie kann der Durchgangsverkehr herausgehalten werden? Vor allem: Soll wirklich die Hauptverkehrsstraße direkt vor das Gelände der Schule verlegt werden? Viele Mahlsdorfer lehnen das ab. Seit Jahren bemühen sich in Mahlsdorf aktive Bürgerinitiativen, hierzu mit Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Die Alternativroute oder Planungsidee (Hauptfluss des motorisierten Verkehrs bleibt in der Hönower; Straßenbahn führt zweigleisig durch die Straße an der Schule) wurde entwickelt und an Politik und Verwaltung herangetragen.

Vom Bezirksamt wurde im Mai 2018 auf Antrag der BVV der Beirat Verkehrslösung Mahlsdorf initiiert. Der Beirat ist ein Gremium zur Bürgerbeteiligung, in welches Anwohner, Gewerbetreibende und Bürgerinitiativen gelost wurden. Auch der ADFC Wuhletal ist im Beirat aktiv. In 3 Sitzungen des Beirats im Jahr 2018 wurden Interessen abgewogen und Eckpunkte zur Alternativroute gesammelt. Diese wurden der Senatsverkehrsverwaltung zugearbeitet. Die Senatsverkehrsverwaltung blieb auf dem Standpunkt, nur die Vorzugsvariante weiter voranzutreiben. Eine von der Senatsverkehrsverwaltung dargebotene Gegenüberstellung von Vorzugsvariante und „Planungsidee“ nahm die Hinweise des Beirats nicht auf und kann nicht als ernsthafte Routenprüfung bezeichnet werden. Sie ist von vornherein eine voreingenommene Bewertung und keine Gegenüberstellung von Fakten. So wurde behauptet, die Straßenbahn käme nicht um die Kurve. Dies wird von der BVG verneint: Wenn die Straßenbahn aber an der Oberschule entlanggeführt werde, werde die BVG „daran nicht zu Grunde gehen“, so BVG-Vorstandsmitglied Paul im Mai 2019. Auch Äußerungen seitens SenUVK, bei der Planungsidee würde es mehr Enteignungen geben und das Ärztehaus müsse abgerissen werden, sind nicht nachvollziehbar mit Daten belegt. Entgegen anderer Ankündigung wurde am 11. September 2018 in einer Veranstaltung der Senatsverkehrsverwaltung in der Kiekemalgrundschule die Routenfindung für beendet erklärt. Die Verkehrssenatorin schrieb im November 2018, dass sie die Mitwirkung des Beirats nicht mehr benötige.

Das Vorgehen widerspricht krass dem Demokratieverständnis nicht nur des ADFC. Dass es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bezirks- und Landesebene bei Verkehrsprojekten gibt, kennen wir zur Genüge. Das war offenbar auch hier der Fall. Dafür verantwortlich erklärte sich bisher niemand. Sollte die Alternativroute nicht ernsthaft geprüft werden, bevor für Generationen Tatsachen geschaffen werden? Wie sachlich und wie verhältnismäßig ist die Ablehnung der Prüfung? Wo bleibt der Bürgerwille? Wie umgehen mit der Schmähung des bürgerschaftlichen Engagements? Wie verhalten sich Bezirksamt und BVV dazu- die den Beirat ins Leben riefen?

Laut Mobilitätsgesetz hat die Verkehrssicherheit Priorität und wird der Schulwegsicherheit besondere Bedeutung beigemessen. Das sollte gerade bei der Neuanlage von Verkehrsanlagen berücksichtigt werden. Der ADFC plädiert für Verkehrslösungen, die Kindern sichere selbstständige Mobilität zur Schule per Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV ermöglichen. Die Variante: Straßenbahn flankiert von Rad- und Fußweg ostseitig in der Straße an der Schule und über die B1 weiter nach Süden hätte dieses Potenzial. Und natürlich sind Maßnahmen erforderlich, die den Durchgangsverkehr insgesamt stärker aus dem Ortskern Mahlsdorf heraushalten, vor allem den von Lkw.

Im Januar 2019 fand ein BVV-Antrag auf eine nochmalige Routenprüfung keine Mehrheit. Die Stadträtin Frau Zivkovic hatte trotz aller Widrigkeiten zum 31.01.2019 den Beirat wieder eingeladen. Die Senatsverkehrsverwaltung verteidigte dort das bisherige Vorgehen und erteilte einer alternativen Routenprüfung eine Absage. Die Mitwirkung des Beirats sei allenfalls unter Maßgaben der Vorzugsvariante vorgesehen. Dies fand teils Akzeptanz, teils deutliche Kritik. Der Beirat hat sich umbenannt in Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Es wurde beschlossen, Arbeitsgruppen zu Detailfragen zu bilden. Kann es nun Aufgabe des Arbeitskreises sein, konkrete Fragen zum Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und den Informationsfluss zu den Bürgern zu verbessern? Zum neuen Selbstverständnis besteht noch keine Einigkeit. Siehe hierzu auch im Tagesspiegel Newsletter Marzahn-Hellersdorf vom 12.2.19.

Radabstellanlagen am Bahnhof Mahlsdorf

Unabhängig von der zukünftigen Trassenführung besteht am Bahnhof Mahlsdorf ein weiteres ungelöstes Problem für Radler: wo parken? Im FahrRat am 13.3.19 brachte der ADFC folgende Analyse und Vorschläge dazu ein:

Vorhanden (Stand Februar 2019):

vorhanden sind 116 Kreuzberger Bügel unter und neben der S-Bahnbrücke (= ordentliche Fahrradabstellplätze 232- d.h. für 232 Räder); nicht beleuchtet, nicht witterungsgeschützt und 20 Felgenkiller an der Bushaltestelle, nicht witterungsgeschützt

Zählung November 2018 freitags vormittags (ADFC): alle Bügel belegt, insges. ca. 500 Räder vorhanden, davon ca 70 wildgeparkt an Zäunen, Geländern, Schildern etc. und ca. 170 als 3. oder 4. Rad am Bügel angeschlossen

Zählung Februar 2019 freitags nachmittags! (ADFC): Fast alle Bügel belegt, Insges. ca. 400 Räder vorhanden, davon ca. 60 wildgeparkt und ca. 90 als 3. oder 4. Rad am Bügel angeschlossen

Aktueller Stand

-werktags bekommt man ab ca. 9.00 Uhr keinen ordnungsgemäßen Radabstellplatz mehr. Von Wildparken aus „Ignoranz und Bequemlichkeit“ kann daher keine Rede sein.

-das hält auch aktive Radnutzer fern, es motiviert nicht zum Umstieg vom Auto aufs Rad

-bei begrenzter Businfrastruktur und für Schüler ist Radnutzung aber teils alternativlos

-in der BVV am 26.4.17 stellte der damalige Stadtrat Martin fest: „Die vorhandenen 236 Stellplätze reichen noch nicht aus. Gegenwärtig stehen keine weiteren geeigneten Flächen zur Verfügung. Mit dem Bau des neuen Nahversorgungszentrums werden neue Stellplätze entstehen.“ welche Bemühungen gab es seither?

-Fertigstellung REWE vorauss. Ende 2019/Anfang 2020; es wurde von REWE die Neuschaffung von überdachten öffentlichen Fahrradabstellplätzen längs des Bahndamms zugesichert, Herr Löschmann (REWE) nannte im Januar 2019 geplante 200 Abstellplätze als Berliner Bügel (für 200 Räder heißt 100 Bügel)

-zur Option von Fahrradabstellplätzen oder gar einem Fahrradparkhaus im Bereich der aktuellen Straßenbahnwendeschleife nach Umbau der Tram gab es keine definitive Aussage von früheren Stadtrat Martin; die DB verneint, den Bau eines Fahrradparkhauses zu beabsichtigen (Stand 02/2019)

-Seit dem 10.12.2017 ist der Regionalbahnhof Mahlsdorf in Betrieb

Ausblick, Vorschläge des ADFC

-es besteht ein eklatanter Mangel an Radabstellanlagen; den Bedarf schätzen wir aktuell auf ca. 650 Radabstellplätze (d.h. für 650 Räder), Tendenz steigend bei weiter zunehmender Bevölkerung und angestrebter Verkehrswende!

-die Schaffung weiterer Radabstellanlagen darf daher nicht bis zur Gesamtbaumaßnahme im Ortskern Mahlsdorf und auch nicht bis zur Fertigstellung von REWE aufgeschoben werden

-Bedarf zum Abstellen besteht beiderseits der Hönower Str., d.h. Straßenquerung nur zum Abstellen des Rads ist zu vermeiden;

-bahnhofsnahe Flächen zu Ersatz der Abstellflächen unter der Bahnbrücke sind vor deren Wegfall durch geplanten Umbau dieser Fläche zu sichern oder aktiv zu erwerben

-spätestens bei anstehenden anderweitigen Baugenehmigungen in Bahnhofsumgebung sind seitens des Bezirksamts aktiv städtebauliche Verträge zu anzustreben, die konkret öffentliche Fahrradabstellanlagen schaffen

-bei Flächenmangel sind eine vertikale Flächennutzung (Box, Turm, Fahrradparkhaus; Unterkellerung) und die Umwidmung von vorhandenen Parkplätzen zu erwägen

-beleuchtete und witterungsgeschützte Radabstellanlagen sind anzustreben, um ganzjährig und rund um die Uhr eine Nutzung zu fördern

-Deutsche Bahn und BVG sollten auch im Sinne von Kundenservice verantwortlich zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen hinzugezogen werden

-auch Abstellflächen für Leihfahrräder sollten in der Raumplanung berücksichtigt werden

Rückmeldung der Stadträtin Zivkovic dazu (Stand 13.3.19):

das Bezirksamt bemühe sich um Grundstücksankäufe in Bahnhofsnähe, in der Hönower und der Bausdorfstraße, um dort Radabstellanlagen zu errichten.