Infrastruktur und Politik

Am kommenden Sonntag, den 28. Juni wird das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands zwei Jahre alt. Seit genau zwei Jahren ist damit für Berlin festgeschrieben, den öffentlichen Raum zu Gunsten von Menschen auf dem Fahrrad, zu Fuß und in Bus und Bahn neu aufzuteilen. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Mit dem Fahrrad zu fahren ist gerade in der Corona-Krise gut, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden, notwendige Wege zurückzulegen und sich sportlich zu betätigen. Radfahren wird von vielen Experten gerade während der Pandemie ausdrücklich befürwortet und empfohlen. Wenn jetzt die restriktiven Maßnahmen sukzessive wieder aufgehoben werden, wird der Verkehr in den Städten wieder zunehmen. Die schnelle temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen trägt dazu bei, leichter vom Auto auf das Rad umzusteigen, den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten und das Abstandsgebot leichter einzuhalten.

Um die Mobilität der Menschen in Berlin auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten und sicher sowie möglichst ansteckungsfrei zu gestalten, fordert das Bündnis „Straßen für alle“ ein berlinweites Netz an temporärer Radinfrastruktur, mehr Platz für den Fußverkehr sowie Tempo 30 an Hauptstraßen.

Mit einem Pilotprojekt schafft Friedrichshain-Kreuzberg provisorisch mehr Platz für das Fahrrad. Auf der Zossener Straße sowie am Halleschen Ufer errichtete der Bezirk über Nacht mit Hilfe farblicher Markierungen und Baken sichere Radinfrastruktur. Die beiden Hauptverkehrsstraßen hatten bisher keine Fahrradinfrastruktur. Auf temporären Fahrradwegen ist es möglich, das Infektionsrisiko durch mehr Abstand zu anderen gering zu halten. Zusätzlich schaffen sie einen Anreiz, das Rad zu nutzen. Sichere Radwege entlasten auch Rettungskräfte, da dadurch Unfälle vermieden werden können.

BVG und Land planen die Tram-Verbindung vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz / Kulturforum. Dazu gehört der umfassende Umbau der Leipziger Straße im Sinne der Verkehrswende. Die aktuellen Vorplanungen betreffen die Abschnitte 1, 3 und 4. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung (26.02. bis 11.03.2020) hat sich auch der ADFC geäußert.

InfraVelo untersucht im Auftrag des Senats, wo und wie die mindestens 100 km Radschnellverbindungen, die im Mobilitätsgesetz vorgesehen sind, entstehen sollen. Anfang Dezember 2019 wurden die ersten Ergebnisse für die Varianten im zentralen Bereich Tiergarten / Alexanderplatz / Landsberger Allee vorgestellt. Kernpunkt ist die West-Ost-Achse über die Straße des 17. Juni und Unter den Linden durch die historische Mitte Berlins.

Bereits letztes Jahr entwarfen Aktive des ADFC Berlin gemeinsam mit VCD Nordost, BUND Berlin und Changing Cities auf eigene Faust ein Radnetz für Berlin. Die nun überarbeitete, finale Version überreichten sie heute der Senatsverwaltung für Verkehr als Weihnachtsgeschenk. Das Mobilitätsgesetz schreibt bis Sommer 2019 die Erarbeitung eines Netzplans für den Radverkehr vor. Doch der Senat ist weiterhin im Verzug.

Berlin will die Mobilitätswende, doch das größte Hindernis kommt in der Debatte zu kurz: Die große und wachsende Anzahl von Pkw. Der ADFC Berlin fordert deshalb gemeinsam mit anderen Verkehrs- und Umweltorganisationen, dass die Stadt für die Menschen zurückgewonnen und die Zahl der Autos in den nächsten 10 Jahren halbiert werden soll. Dazu schlägt es sieben Maßnahmen für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin vor.

Sichere Radverkehrsanlagen an jeder Hauptverkehrsstraße gehören zu den Zielen des Mobilitätsgesetzes (MobG). § 43 fordert u. a. eine ausreichende Breite, damit sich Radfahrende sicher überholen können.

Wir erläutern hier, warum zum sicheren Überholen von Radfahrenden untereinander mindestens eine Breite von 2,50 m notwendig ist – zuzüglich der Sicherheitsabstände von 0,25 m auf beiden Seiten.