„Berlin braucht die Verkehrswende – jetzt“: ADFC Berlin fordert von neuer Regierung die Umsetzung eines 5-Punkte-Plans

Jetzt steht es fest: SPD, Grüne und Linke gehen in Koalitionsverhandlung, um die neue Berliner Landesregierung zu bilden. Klimaschutz und die Verkehrswende werden bestimmende Themen bei den Koalitionsverhandlungen sein. Der ADFC Berlin fordert von den beteiligten Parteien die Umsetzung von fünf Punkten für eine echte Verkehrswende.

(1) Die Klimakrise gemeinsam zu bewältigen ist das zentrale Vorhaben der Koalition. Berlin muss bis 2030 klimaneutral werden. Klimaschonende Infrastrukturprojekte zugunsten des Umweltverbunds, also für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr, erhalten in Personal und Finanzen Priorität vor klimaschädlichen Straßenbauprojekten wie Schnellstraßen oder der Verlängerung der Stadtautobahn A100.

(2) Die Koalition wird sämtliche Maßnahmen im Bereich des Verkehrs an der Vision Zero orientieren. Die Verkehrssicherheit wird der Leichtigkeit des Verkehrs übergeordnet.

(3) Das Mobilitätsgesetz muss endlich auf die Straße. Dafür wird der Radverkehrsplan mit konkreten Maßnahmen und zeitlichen Vorgaben vom Senat verabschiedet. Die noch fehlenden Abschnitte des Mobilitätsgesetzes „Wirtschaftsverkehr“ und „Neue Mobilität“ müssen sofort vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

(4) Die Prozesse zur Planung und zum Bau von Radinfrastruktur müssen deutlich verbessert und beschleunigt werden. Solange dies nicht realisiert ist, bleibt das Verfahren der Pop-Up-Radwege das Mittel der Wahl für schnelleres Verwaltungshandeln. Anordnung, Umsetzung und Unterhalt von Neubau, Ausbau und Umbau von Radinfrastrukturen müssen in einer bezirksübergreifenden Organisationseinheit gebündelt werden.

(5) Um Vision Zero und Klimaschutz gerecht zu werden, muss die Anzahl der privaten Kfz über aktives Parkraummanagement deutlich gesenkt werden. Das Umwandeln von jährlich 60.000 Kfz-Parkplätzen im öffentlichen Raum bis 2030 soll helfen, Verkehrsflächen neu zu verteilen und mehr Platz für klimafreundliche Mobilität zu schaffen.

„Berlin muss seinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten und dazu muss der neue Senat das Thema Verkehrswende zur Top-Priorität erklären. In der Hauptstadt trägt der Verkehr immer noch zu rund einem Viertel der schädlichen CO2-Emissionen bei, Tendenz steigend. Berlin muss jetzt umsteigen; weg von der autodominierten Mobilität, hin zu mehr Fahrradmobilität. Dazu braucht es ein aktives Parkraummanagement genauso wie den Bau der im Mobilitätsgesetz verankerten sicheren, breiten Radwege, die die Menschen zum Umstieg einladen. Wir werden der neuen Koalition genau auf die Finger schauen“, sagt Frank Masurat, Landesvorsitzender des ADFC Berlin.

„Diese fünf Punkte sind keine Wünsche, sondern zwingende Voraussetzung für eine echte Verkehrswende in Berlin. Berlin muss dringend den öffentlichen Raum demokratisieren, um eine breite Teilhabe zu ermöglichen und sowie der Generationenaufgabe der Klima-krise voll gerecht zu werden. Radwegebau ist Verkehrswende“, sagt Katja Leyendecker, verantwortlich für Politik und Inklusion im Vorstandsteam des ADFC Berlin.

Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl veröffentlichte der ADFC Berlin bereits einen neuen, umfassenden Forderungskatalog an die zukünftige Landesregierung. Darin zeigt der Verband in sieben Kapiteln Lösungen für eine klimagerechte Mobilität in Berlin auf. Die Publikation „Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt!“ finden Sie hier: Fahrradwahljahr 2021: Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt!

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Pressekontakt: Lisa Feitsch, E-Mail: presse@adfc-berlin.de, Tel. (auch mobil): +49 (0)30 – 44 04 99 74