Zeichen setzen! ADFC-Forderungen zur Legislaturperiode 2016-2021

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2013 verabschiedete der Senat eine Radverkehrsstrategie mit umfangreichen Maßnahmen, die Berlin zur Fahrradstadt machen sollten. Leider wird diese Strategie in vielen Aspekten unerträglich langsam, in manchen sogar gar nicht umgesetzt. Um seine eigene Strategie endlich Wirklichkeit werden zu lassen, muss der Senat deshalb zunächst einen konkreten Umsetzungsplan erarbeiten – inklusive verbindlichen Terminen und langfristigen Mittelzusagen. Doch auch vorausgesetzt, die Politik ist guten Willens: Die Umsetzung einer Baumaßnahme kann in Berlin bis zu 10 Jahre dauern, weil viele verschiedene Akteure involviert sind. Deshalb muss die neue Regierung die lähmende Organisation der Behörden anpacken. Mit einer zentralen Stelle für Fahrradinfrastruktur, 10 neuen Vollzeitstellen für den Radverkehr auf Landesebene und je 2 neuen Stellen in den Bezirken lässt sich der Bearbeitungsrückstand in der Verwaltung aufholen. Die Haushaltsmittel für den Radverkehr müssen gleichzeitig auf mindestens 40 Mio. Euro pro Jahr steigen. Das „Sorgenkind“ der Senatsverwaltung, die Verkehrslenkung Berlin (VLB), braucht bei der Abwägung verschiedener Interessen einen klaren politischen Auftrag: Im Zweifel wird für den Umweltverbund, also den Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr entschieden.

Anstatt der jetzigen Grünen Wellen für motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen in Zukunft auch Radfahrende in den Genuss kommen, bei 20 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit mehrere grüne Ampeln in Folge passieren zu können. An einigen Stellen können Ampeln auch abgebaut oder zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden, um den Radverkehr zu beschleunigen, diese Möglichkeiten müssen geprüft werden. Eine weitere Maßnahme ist der Vorrang für wichtige Radverkehrsverbindungen, auch gegenüber Hauptstraßen wenn es der Netzwirkung dient. Bevorrechtigte, gut ausgebaute Radschnellrouten mit optimierten Ampelschaltungen können Pendler auch auf mittleren und längeren Entfernungen aufs Rad holen.

Foto: istock/seraficus

Mehr Fahrradstraßen – aber bitte richtig

Theoretisch sind Fahrradstraßen ein wichtiges Element im Radroutennetz, doch in der Praxis werden Radfahrende durch Rechts-vor-Links-Regelungen ausgebremst und kämpfen allerorts mit motorisiertem Schleichverkehr. Der ADFC Berlin fordert deshalb vom Senat einen Leitfaden für Fahrradstraßen, der Maßnahmen wie Bevorrechtigung, bauliche Möglichkeiten wie Diagonalsperren, Markierung und Beschilderung regelt. Wenn Fahrradstraßen dann endlich ihren originären Zweck erfüllen, werden sie nicht nur in Ausnahmen als solche ausgewiesen. Stattdessen wird die „Beweislast“ umgekehrt: Alle Nebenstraßen, die entsprechende Kriterien erfüllen, werden geprüft – und nur unter Begründung nicht als Fahrradstraße ausgewiesen.

Fahrradparken

Auch wenn man es gewöhnt ist – Fahrräder an Laternen, Zäune oder Baugerüste anzuschließen, ist nicht immer sicher und stört möglicherweise Fußgänger oder andere Radfahrende. Der rasant wachsende Radverkehr in Berlin braucht adäquate Abstellanlagen. An hoch frequentierten Bahnhöfen, zuallererst am Hauptbahnhof, fordert der ADFC Berlin die Errichtung von Radstationen (Fahrradparkhäusern mit Service-Einrichtung), um die Verknüpfung des Rads mit dem Nah- und Fernverkehr noch attraktiver zu machen. Überall sonst müssen zumindest ausreichend Fahrradbügel her. ADFC-Forderung für dichtbesiedelte Wohngebiete: Jeder 40. Parkplatz wird zu Abstellanlagen, übrigens auch eine wirksame Möglichkeit, um Kreuzungen von Falschparkern freizuhalten. Keine Frage, dass eine Gehwegbreite von 3,5 Metern dabei mindestens erhalten bleiben muss. Bei Neubauten müssen außerdem Auflagen dafür sorgen, dass ausreichend Abstellanlagen von Anfang an mit geplant werden. Neben all den hier aufgeführten Maßnahmen werden im Forderungskatalog noch andere wichtige Themen wie Lastenräder im Wirtschaftsverkehr und Mobilitätserziehung angesprochen. Hier geht es zum vollständigen Forderungskatalog: PDF

Hier erfahren Sie, inwieweit die Ziele der Parteien vor der Wahl mit den ADFC-Forderungen übereinstimmen.