Rot-Rot-Grün setzt Zeichen: ADFC Berlin begrüßt Radverkehrspläne im Koalitionsvertrag

Mehr Fahrradstraßen, mehr Radverkehr im Koalitionsvertrag

Die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag weitreichende Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbunds und zur Förderung des Radverkehrs in Berlin festgeschrieben. Dabei wurden viele Forderungen des ADFC Berlin aufgegriffen.

In seinem Forderungspapier „Zeichen setzen!“ zeigte der ADFC Berlin vor der Wahl verkehrspolitische Maßnahmen auf, mit denen Berlin endlich zu einer fahrradfreundlicheren Stadt werden könnte. Viele unserer Forderungen haben jetzt Einzug in den Koalitionsvertrag erhalten.

Auf Verwaltungsebene gehört dazu die Umstrukturierung der Verkehrslenkung Berlin, die Schließung eines Bündnisses für den Radverkehr zwischen Land und Bezirken, sowie die Aufstockung des Personals um 10 Vollzeitstellen bei der Senatsverwaltung und je zwei Ingenieursstellen in den Bezirken. Durch eindeutige Richtlinien soll die Verwaltung innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten dem Umweltverbund die Priorität bei der Verkehrsplanung einräumen. Die Mittel für den Radverkehr werden laut dem Papier sukzessive erhöht. Die zentrale Steuerung der Radverkehrsmaßnahmen soll einer neu zu gründenden Velo-GmbH obliegen.

Zugeparkte Radverkehrsanlagen sollen laut Koalitionsvertrag konsequent kontrolliert und geräumt werden. Radfahrenden soll zukünftig ein Netz aus Radschnellwegen, Fahrradstraßen und zwei Meter breiten Radfahrstreifen an allen Hauptstraßen zur Verfügung stehen. Die Koalition griff den Vorschlag des ADFC auf, einen Leitfaden zur Gestaltung von Fahrradstraßen zu entwickeln. Dieser muss ihre Qualität erhöhen und motorisierten Schleichverkehr fernhalten. Ideen für zukünftige Radschnellwege sammelte der ADFC im Sommer mit einem Wettbewerb Deine Radschnellroute. Auch soll es mehr und verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben. Geplant sind Bike&Ride-Plätze in den Außenbezirken, Fahrradparkhäuser an großen Bahnhöfen und mehr Fahrradbügel in dicht besiedelten Stadtbereichen, auch durch die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen.

„Die rot-rot-grüne Koalition hat verstanden, worum es geht“, erklärt Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC Berlin. „Sie setzt auf gute Radinfrastruktur und einen starken Umweltverbund. Damit stellt sie die richtigen Weichen für die Herausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn alle beteiligen Akteure jetzt mitziehen, kann Berlin als nachhaltige, lebenswerte Stadt zum großen Vorbild werden.“

„Grünen Wellen“ für Radfahrende und der zeitnahe Umbau gefährlicher Kreuzungen sind laut Koalitionsvertrag zwar geplant, aber nicht mit verbindlichen Zahlen hinterlegt. Über eine Ausweitung der Fahrradstaffel trifft das Papier leider keine Aussage. Das ist aus Sicht des ADFC unverständlich, da sie im Bezirk Mitte erwiesenermaßen bereits einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet. Organisierter Fahrraddiebstahl soll zwar verstärkt bekämpft werden, doch ein starkes Zeichen, etwa eine eigene Ermittlungsgruppe in diesem Bereich, bleibt aus.

„Einige wichtige Maßnahmen fehlen im Koalitionsvertrag oder bleiben schwammig, doch damit sind sie nicht aus der Welt. Die Koalition kann diese Themen gleichwohl vorantreiben. Wir unterstützen sie gern dabei und freuen uns auf einen fruchtbaren Dialog“, so Scheel weiter.

Weitere Infos

„Zeichen setzen!“ ADFC-Forderungen zur Legislaturperiode 2016-2021