Offener Brief an Senatorin: Frau Günther, machen Sie die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zur Chefinnen-Sache!

19.09.2018: In einem offenen Brief wendet sich der Landesvorstand des ADFC Berlin an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und fordert eine rasche Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.




Frau Senatorin Regine Günther

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Am Köllnischen Park 3

10179 Berlin


19. September 2018


Betreff: Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther,

gemeinsam mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Raddialogs haben wir etwas Einmaliges geschaffen. Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz kann Berlin zum Vorbild werden – für eine umweltfreundliche und lebenswerte Stadt, in der alle Menschen sicher ankommen.

Mit diesem Versprechen sind Sie und die rot-rot-grüne Koalition vor mehr als anderthalb Jahren angetreten. Doch von der angekündigten Verkehrswende ist auf der Straße kaum etwas zu spüren. Nur eine Handvoll Verbesserungen wurden seit Ihrem Amtsantritt umgesetzt. Während wir weiter auf sichere Kreuzungen, Radwege und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder warten, mussten wir in diesem Jahr bereits zehn Geisterräder für getötete Radfahrerinnen und Radfahrer aufstellen. Neben der Unfallgefahr werden Grenzwerte für Stickoxid noch immer fast überall in der Stadt überschritten. Immer mehr und größere Autos verstopfen die Stadt und sorgen für immer mehr Staus, Stress, Lärm und Abgase. Doch statt Radfahren jetzt unverzüglich attraktiver zu machen und so Fahrverboten zuvorzukommen, setzen Sie auf einige wenige Tempo-30-Strecken.

Schon vor der verspäteten Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes hätte viel getan werden können – bereits in der Koalitionsvereinbarung verpflichteten sich die drei Regierungsfraktionen dazu, den Verkehr umweltfreundlicher und sicherer zu machen und die Verkehrsträger des Umweltverbunds zu fördern. Stattdessen sind viele Planungen noch vom Geist der autozentrierten Stadtplanung durchdrungen. Der groß angekündigte Radfahrstreifen auf der Hasenheide wird zu schmal, um einander sicher zu überholen und in Steglitz-Zehlendorf wird ein Zickzack-Radweg auf den Gehweg gepinselt, den es gar nicht geben dürfte, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Nein, Sie treten kein leichtes Erbe an und müssen die verkorkste Verkehrspolitik Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger ausbaden. Doch das sollte Ansporn sein, statt zu Resignation zu führen.

Das größte Hindernis in der Planung und Umsetzung des Mobilitätsgesetzes sind aktuell neben dem Personalmangel die komplizierten Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Die häufig langwierigen Abstimmungen zwischen den einzelnen Verwaltungen lassen viele sinnvolle Vorhaben scheitern oder in unerträgliche Länge ziehen. Dies ist seit Jahren bekannt. Damit die gute Idee des Mobilitätsgesetzes nicht daran scheitert, bedarf es dringend auch anderer Vorgehensweisen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!

Für eine rasche Umsetzung des Mobilitätsgesetzes schlagen wir Ihnen folgende Vorgehensweise Ihrer Verwaltung vor:

  • Öffentliche Benennung von geplanten Fertigstellungsterminen, um Planabweichungen erkennen zu können und Transparenz zu schaffen.
  • Bei der Durchführung von Projekten mit geteilter Zuständigkeit (Land, Bezirke): gemeinsame Verfolgung mit regelmäßiger, zeitnaher Abstimmung zwischen den beteiligten Ämtern, um Verzögerungen zu vermeiden.
  • Aktives Risikomanagement: Risikofaktoren wie Zeit, Kosten, Ressourcen, Qualität im Vorfeld identifizieren, bewerten und ggf. Gegenmaßnahmen einplanen.
  • Ergreifen von korrektiven Maßnahmen, wenn es wieder zu Problemen kommt
  • Regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen.

Wir bitten Sie eindringlich, Frau Senatorin: Machen Sie die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes jetzt zur Chefinnen-Sache und organisieren Sie die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes neu!


Mit freundlichen Grüßen,

Eva-Maria Scheel, Evan Vosberg, Frank Masurat

für den Landesvorstand des ADFC Berlin