Der Landesvorstand des ADFC Berlin unterstützt die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf dem Weg zu einer lebenswerteren Stadt, in der alle Menschen sicher ankommen

Frau Senatorin Regine Günther

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Am Köllnischen Park 3

10179 Berlin

3. März 2019

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther,

gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Parlamentariern, Verbänden und Verwaltung haben wir etwas Einmaliges geschaffen. Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz hat sich Berlin auf den Weg zu einer umweltfreundlicheren und lebenswerteren Stadt gemacht, in der alle Menschen sicher ankommen.

Neben der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes benötigen wir in Berlin auch eine Diskussion über den Weg zu einer lebenswerten Stadt. Diese Diskussion haben Sie mit Ihrem Beitrag bei der „Zukunft der Mobilität“ angestoßen. Mit der politischen Zielvorgabe für weniger Autos in der Stadt haben Sie die Debatte mit einer klaren Position eröffnet. Die Vehemenz der Reaktionen und Rhetorik einiger Personen überrascht und wir möchten Ihnen unseren expliziten Dank und Unterstützung bei dieser Diskussion aussprechen.

Dass wir in der wachsenden Stadt mit jährlich fast 20.000 zusätzlichen Autos nicht einfach weiter machen können wie bisher, ist vermutlich allen Menschen klar. Und weder autonom fahrende Autos in der fernen Zukunft noch eine intelligentere Steuerung des Verkehr können die aktuellen und wachsenden Probleme mit Luftreinhaltung, Platzverbrauch, Verkehrstoten und Schwerstverletzten lösen.

Das bedeutet, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn, Fahrrad und das zu Fuß gehen umsteigen müssen. Wenn wir das erreichen, wird sich die Anzahl der Autos in der Stadt sehr schnell verringern, weil viele Menschen dann nicht mehr auf den Besitz eines teuren, privaten Autos angewiesen sind.

Wir haben in Berlin eine riesige Menge an Menschen, die gerne mit dem Fahrrad auch im Alltag – auf dem Weg zur Arbeit oder zu privaten Zwecken – fahren würden. Wir müssen ihnen dafür eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr und mehr Komfort anbieten. Lassen Sie uns das Mobilitätsgesetz deutlich schneller und stringenter umsetzen. Dann verzichten viel mehr Menschen von sich aus auf die Nutzung des privaten Autos.

Parallel dazu brauchen wir eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und mehr Platz und Sicherheit auf den Straßen für den Fußverkehr.   Neben diesen „Angeboten“ müssen wir parallel die Bevorzugung und Subventionierung des privaten Autos in der Stadt eindämmen. Wir brauchen den Platz auf der Straße zum Fahren und Parken für die Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind (Wirtschaftsverkehr, Polizei, Rettungsdienste …).

Ein landesweites Parkraummanagement wie es auch in anderen europäischen Städten eingeführt wurde, sorgt für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit auf den Straßen Berlins und bietet einen weiteren Anreiz, das private Auto stehen zu lassen oder abzuschaffen.

Diese Ideen werden zu einer Reihe von Irritationen und Diskussion führen, wie wir sie aktuell auch erleben. Wir möchten Sie mit diesem Brief ausdrücklich unterstützen, Ihren eingeschlagenen Weg weiter offensiv zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Lindner, Frank Masurat, Daniel Pepper, Eva-Maria Scheel, Henning Voget, Evan Vosberg, für den Landesvorstand des ADFC Berlin