Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: „Jetzt letzte Chance nutzen“
Am kommenden Sonntag, den 28. Juni wird das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands zwei Jahre alt. Seit genau zwei Jahren ist damit für Berlin festgeschrieben, den öffentlichen Raum zu Gunsten von Menschen auf dem Fahrrad, zu Fuß und in Bus und Bahn neu aufzuteilen. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
„Mit dem Mobilitätsgesetz hat Berlin die Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln. Statt Pkw-Lärm und Abgaswolken will die Stadt durch mehr Raum für klimafreundliche und gesunde Mobilität lebenswerter und sicherer für alle werden. Jetzt muss Berlin die letzte Chance endlich nutzen. Denn trotz rechtsverbindlicher Beschlüsse, ist auf den Straßen nur wenig zu sehen. Es fehlt an Mut und messbaren Zielen. Statt tatkräftig voranzuschreiten, verlieren sich Senat und Bezirke weiterhin im Verwaltungs-Ping-Pong“, sagt Frank Masurat, zuständig für Politik im Vorstand des ADFC Berlin.
Für die Umsetzung fehlt es immer noch an Zwischenzielen. Mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Radverkehrsplan, dem verbindlichen Planungsdokument für Radverkehrsinfrastruktur ist der Senat deutlich und rechtswidrig in Verzug. Inzwischen besteht das Risiko, dass der Radverkehrsplan gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode vom Senat beschlossen wird. Ohne dem wird die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nur immer weiter um Jahre verzögert. Um diese Gefahr zu verhindern, bedarf es dringend der Priorisierung und einer koordinierten Projektsteuerung seitens der Senatorin.
Das Mobilitätsgesetz entstand in einem beispielgebenden Verfahren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Eines der Ziele des Mobilitätsgesetzes, Paragraph 43, gibt vor, dass sicheres Radfahren auf allen Hauptverkehrsstraßen Berlins möglich sein müsse. Auf ausreichend breiten Wegen zum Überholen, mit sicherem Abstand und Schutz vor parkenden Pkw. Im Ausnahmefall der Corona-Krise hat die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk gut funktioniert und in einigen wenigen Bezirken wurde sicheres Radfahren auf so genannten Pop-Up-Radwegen möglich. Mit einer Weiterentwicklung und flächendeckenden Anwendung dieses Verfahrens entlang aller Hauptverkehrsstraßen kann es das Mobilitätsgesetz jetzt zügig auf die Straße schaffen.
„Damit es für die Menschen in Berlin endlich möglich ist, sicher und entspannt mit dem Fahrrad von A nach B zu kommen, muss die Stadt das Schnell-Verfahren der Pop-Up-Radwege jetzt zum Standard machen und auch in Zukunft in allen Bezirken anwenden. Es ist an der Zeit, dass Senat und Bezirke die Bedürfnisse der Berliner Bevölkerung ernst nehmen und die Umgestaltung der Straßen Berlins nicht länger verzögern“, fordert Masurat. ___________________________________________________________________
Pressekontakt: Lisa Feitsch, E-Mail: lisa.feitsch@adfc-berlin.de, Tel. (auch mobil): +49 (0)30 – 44 04 99 74