Bezirkliche FahrRäte und das Mobilitätsgesetz

FahrRat im Goldenen Saal im Rathaus Schöneberg
FahrRat im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg

Zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur sind vor Jahren in jedem Berliner Bezirk Gremien gegründet worden, die sich vorwiegend aus Umwelt-Verbänden, Parteivertretern und Bezirksamt-Mitarbeitern zusammensetzen. Sie nennen sich “Runder Tisch”, “Mobilitätsrat”, “AG Radverkehr” oder “FahrRat” und werden im Artikel FahrRäte in Berlin erklärt. Jetzt werden sie durch das Mobilitätsgesetz erstmalig gesetzlich festgelegt und der ADFC gibt hier einen Überblick über die Bezirke.

Das Mobilitätsgesetz ist im Juli 2018 in Kraft getreten. Dort wird auch der Berliner FahrRat, die bezirklichen FahrRäte und ihre Form und Aufgaben festgelegt:

1) In jedem Bezirk soll ein FahrRat existieren, die Erfüllung dieser Forderung muss insbesondere in Reinickendorf überprüft werden, wie man in der Tabelle der FahrRäte erkennen kann.

§37 (8) In den Bezirken sollen bezirkliche FahrRäte das zuständige Bezirksamt beraten. Die Zusammensetzung der bezirklichen FahrRäte wird durch die für die Planung von Straßen zuständigen Bezirksstadträtinnen oder Bezirksstadträte festgelegt. Absatz 7 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Größere Radverkehrsmaßnahmen in den Bezirken werden mit den bezirklichen FahrRäten beraten.

2) Die bezirklichen FahrRäte sollen nach Vorbild des Berliner FahrRats aufgebaut sein und sollen “Themen der Radverkehrspolitik” behandeln. Man darf wegen der Forderung nach “transparenten Verfahrensabläufen” darauf hoffen, Planungsunterlagen im FahrRat einsehen zu können.

§37 (7) Auf Landesebene besteht ein Gremium, das die Senatsverwaltung in allen Fragen der Radverkehrspolitik unterstützt und Vorschläge und Anregungen unterbreitet („FahrRat“). Der FahrRat soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Er wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik hin. Der FahrRat wirkt bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Radverkehrsplans mit. Er soll vor wesentlichen Entscheidungen und Planungen mit Auswirkungen auf die gesamtstädtische Ebene gehört werden. Über die Zusammensetzung des Gremiums entscheidet das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats.

3) Jeder FahrRat sollte das Bezirksamt daraufhin überprüfen, ob inzwischen eine “Koordinierungsperson” ernannt worden ist und zwei “hauptamtliche” Verkehrsplaner*innen eingestellt worden sind. Anderenfalls könnte der FahrRat die Forderung auf Umbesetzung aus den restlichen Verkehrsplaner*innen erheben.

§37 (5) Jeder Bezirk benennt eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person. In jedem Bezirk sollen mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) für den Radverkehr tätig sein. Ihre Aufgaben sind Planung und Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung; dabei arbeiten sie mit den anderen für den Radverkehr zuständigen Stellen des Landes Berlin zusammen.

4) Jeder FahrRat sollte Vorschläge für die Weiterentwicklung des Radverkehrsplans machen und dessen Stand vom Bezirksamt abfragen.

§ 40 (4) Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Radverkehrsplans werden die Partner des Bündnisses für den Radverkehr, die FahrRäte sowie die Öffentlichkeit einbezogen.

Tabelle der bezirklichen FahrRäte (Stand September 2018):

Bezirk Leitung letzter Termin nächster Termin Name Internet Koor-dinierung Rad-Planer
Charlottenburg – Wilmersd. SR Schruoffeneger 27.09.18 29.11.18 FahrRat ChaWi ordnungsamt/ strassenverkehr- parken n.n.2 0
Friedrichshain – Kreuzberg (Hr. Weis) 20.09.18 22.11.18 FahrRat FK Hr. Rabe [5] 2
Lichtenberg (Fr. Wurow) 13.03.18 19.09.18 FahrRat Lichtenberg buergerbeteiligung n.n.2 0
Marzahn – Hellersdorf SR Martin 23.05.18 29.08.18 FahrRat MH SR Martin 1
Mitte (Hr. Dietrich) 19.09.18 Nov. FahrRat Mitte beschluesse- des- bezirksamts Leckel n.e.4
Neukölln SR Hikel 4.10.18 21.2.19 FahrRat Neukölln Pressemitteilungen n.n.2 2
Pankow SR Kuhn 04.09.18 04.12.18 FahrRat Pankow gremien/ beiraete n.n.2 2
Reinickendorf inaktiv1 leer
Spandau SR Bewig 20.06.18 19.09.18 FahrRat Spandau Pressemitteilungen n.n.2 1
Steglitz – Zehlendorf SR Schellenberg Sept.18 Runder Tisch Fahrrad umwelt- und- naturschutzamt/ zukunft/ k.A.3 k.A.3
Tempelhof – Schöneberg SR Heiß 20.09.18 13.12.18 FahrRat TS gremien- und- ansprechpersonen/ fahrrat/ Schindler [5] 1,5
Treptow -Köpenick (Fr. Brüggmann) SR Hölmer 01.10.18 08.04.19 AG Rad-verkehr stadtentwicklungsamt/ stadtplanung n.n.2 1,5

1 Der FahrRat Reinickendorf wurde Anfang dieser Legislaturperiode in einen Mobilitätsrat mit fachfremden Themen umgewandelt.

2 Nicht nominiert

3 Keine Antwort

4 Durch die Koordinierungsperson nicht ermittelbar

5 formale Ernennung gem. MobG Bln ist noch nicht erfolgt