Bezirkliche FahrRäte und das Mobilitätsgesetz

FahrRat im Goldenen Saal im Rathaus Schöneberg
FahrRat im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg

Zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur sind vor Jahren in jedem Berliner Bezirk Gremien gegründet worden, die sich vorwiegend aus Umwelt-Verbänden, Parteivertreter*innen und Bezirksamts-Mitarbeiter*innen zusammensetzen. Sie nennen sich “Runder Tisch”, “Mobilitätsrat”, “AG Radverkehr” oder “FahrRat” und werden im Artikel FahrRäte in Berlin erklärt. Jetzt werden sie durch das Mobilitätsgesetz erstmalig gesetzlich festgelegt. Der ADFC gibt hier einen Überblick über die Bezirke.

Das Mobilitätsgesetz ist im Juli 2018 in Kraft getreten. Dort werden auch der Berliner FahrRat, die bezirklichen FahrRäte und ihre Form und Aufgaben festgelegt:

1) In jedem Bezirk soll ein FahrRat existieren, die Erfüllung dieser Forderung muss insbesondere in Reinickendorf überprüft werden, wie man in der Tabelle der FahrRäte erkennen kann.

§ 37 (8) In den Bezirken sollen bezirkliche FahrRäte das zuständige Bezirksamt beraten. Die Zusammensetzung der bezirklichen FahrRäte wird durch die für die Planung von Straßen zuständigen Bezirksstadträtinnen oder Bezirksstadträte festgelegt. Absatz 7 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Größere Radverkehrsmaßnahmen in den Bezirken werden mit den bezirklichen FahrRäten beraten.

2) Die bezirklichen FahrRäte sollen nach Vorbild des Berliner FahrRats aufgebaut sein und sollen “Themen der Radverkehrspolitik” behandeln. Man darf wegen der Forderung nach “transparenten Verfahrensabläufen” darauf hoffen, Planungsunterlagen im FahrRat einsehen zu können.

§ 37 (7) Auf Landesebene besteht ein Gremium, das die Senatsverwaltung in allen Fragen der Radverkehrspolitik unterstützt und Vorschläge und Anregungen unterbreitet („FahrRat“). Der FahrRat soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Er wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik hin. Der FahrRat wirkt bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Radverkehrsplans mit. Er soll vor wesentlichen Entscheidungen und Planungen mit Auswirkungen auf die gesamtstädtische Ebene gehört werden. Über die Zusammensetzung des Gremiums entscheidet das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats.

3) Jeder FahrRat sollte das Bezirksamt daraufhin überprüfen, ob inzwischen eine “Koordinierungsperson” ernannt worden ist und zwei “hauptamtliche” Verkehrsplaner*innen eingestellt worden sind. Anderenfalls könnte der FahrRat die Forderung auf Umbesetzung aus den restlichen Verkehrsplaner*innen erheben.

§ 37 (5) Jeder Bezirk benennt eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person. In jedem Bezirk sollen mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) für den Radverkehr tätig sein. Ihre Aufgaben sind Planung und Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung; dabei arbeiten sie mit den anderen für den Radverkehr zuständigen Stellen des Landes Berlin zusammen.

4) Jeder FahrRat sollte Vorschläge für die Weiterentwicklung des Radverkehrsplans machen und dessen Stand vom Bezirksamt abfragen.

§ 40 (4) Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Radverkehrsplans werden die Partner des Bündnisses für den Radverkehr, die FahrRäte sowie die Öffentlichkeit einbezogen.

Tabelle der FahrRäte:
Bezirk Leitung letzter Termin nächster Termin Name Internet Koor-dinie-rung Rad-Planer
Berlin Staatssekr. Streese 13.08.21 05.11.21 FahrRat Berlin Sen/ UVK/ Verkehr
Charlottenburg-Wilmersdorf SR Schruoffen -eger 09.09.21 Video 03.03.22 MobilitätsRat ChaWi ordnungsamt/ politik – gremien n.n.2 0
Friedrichshain-Kreuzberg Rabe/Weis 26.08.21 16.06.22 Verkehrswende-Rat FK Gremien 1 2,56
Lichtenberg SR Schäfer Sep 21 09.05.22 FahrRat Lichtenberg rad- verkehr 1 2
Marzahn-Hellersdorf SR’in Zivkovic 13.01.22 19.04.22 FahrRat MaHe ADFC- Bericht 1 1
Mitte SR’in Neumann 23.11.21 11.01.22 Mobilitätsrat Mitte politik-und-verwaltung 1 0
Neukölln SR Biedermann 15.02.22 28.06.22 online FahrRat Neukölln Presse- mitteilungen 1 2
Pankow RV-Planer
L.Isensee
M.Rogahn
03.02.22 n.n.2 FahrRat Pankow gremien/ beiraete 1 26
Reinickendorf SR’in Stephan 20.04.22 18.05.22 FahrRat Reinickendorf Aktuelles/ Pressemitteilungen 2
Spandau SR’in Schatz 15.01.20 n.n.2 FahrRat Spandau FahrRat Spandau n.n.2 1
Steglitz-Zehlendorf SR Aykal 24.02.21 22.03.22 Mobilitätsrat SZ umwelt- und- natur- schutzamt/ zukunft/ 1 2
Tempelhof-Schöneberg SR’in Ellenbeck 22.02.22 10.05.22 FahrRat TS gremien- und- ansprech- personen/ fahrrat/ 1 0
Treptow-Köpenick (Fr. Brüggmann) SR’in Dr. Leistner 14.03.22 28.04.22 AG Mobilität stadt- entwicklungs- amt/ stadtplanung 1 2

1 Der FahrRat Reinickendorf wurde Anfang der vorigen Legislaturperiode in einen Mobilitätsrat mit fachfremden Themen umgewandelt.

2 Nicht nominiert

3 Keine Antwort

4 Durch die Koordinierungsperson nicht ermittelbar.

5 formale Ernennung gem. MobG Bln ist noch nicht erfolgt

6 Außerdem sind weitere Mitarbeiter in anderen Abteilungen mit dem Radverkehr befasst.