Offener Brief zum Mobilitätsgesetz: Herr Müller, schützen Sie Mensch und Klima – übernehmen Sie Verantwortung!
Das Berliner Mobilitätsgesetz sollte in diesem Jahr verabschiedet werden – doch der Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an fehlender Unterstützung aus dem Roten Rathaus. Sobald das Mitzeichnungsverfahren startet, ist es Aufgabe der gesamten Koalition, die Qualität des Gesetzes zu sichern und es schnellstmöglich zu verabschieden. Der ADFC Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes zu sorgen. Lesen Sie nachfolgend den Offenen Brief des ADFC-Landesvorstands an den Regierenden Bürgermeister.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
das geplante Mobilitätsgesetz bietet Antworten auf drängende Probleme moderner Großstädte wie Abgase, Staus, mangelnde Verkehrssicherheit und immer knappere Flächen.
Mehr als ein Jahr verbrachten Vertreter des Senats und der Fraktionen sowie der Zivilgesellschaft viele Tage und Nächte mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs. In ihrer Koalitionsvereinbarung versprachen die Regierungsparteien, das Gesetz noch 2017 zu verabschieden.
In der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist der politische Wille vorhanden, das Mobilitätsgesetz Wirklichkeit werden zu lassen. Nur von Ihnen, Herr Müller, hören wir kein öffentliches Wort zum Mobilitätsgesetz. Stattdessen beschwerten Sie sich öffentlich, als vor Ihrer Haustür Parkplätze für die Sicherheit von Radfahrenden entfielen.
Ab nächstem Jahr drohen die ersten Diesel-Fahrverbote in Berlin. In Ihrer „Gesprächsrunde zur Zukunft der Berliner Mobilität“, zu der Sie keine Vertreterinnen und Vertreter des Fuß- oder Radverkehrs einluden, setzten Sie im September auf eine Umrüstung von Unternehmens- und öffentlichen Fahrzeugflotten und die Förderung von Elektromobilität. Dabei liegt eine viel nachhaltigere Lösung bereit: Das Mobilitätsgesetz wird viel mehr Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad bewegen und somit Schadstoffe reduzieren – und die Straßen freimachen für den Teil des motorisierten Verkehrs, den wir wirklich brauchen.
Auf der Bundeshauptversammlung des ADFC am 12.11.2017 bekräftigten seine 140 Delegierten aus ganz Deutschland die Vorbildfunktion, die der Berliner Gesetzentwurf für andere Städte hat und stellten sich hinter die Forderungen des ADFC-Landesverbands Berlin.
Herr Müller, wir appellieren an Sie: Bekennen Sie endlich Farbe und sorgen Sie für eine schnellstmögliche Verabschiedung und Umsetzung des Mobilitätsgesetzes! Ein wichtiger Schritt hierfür ist ein Senatsbeschluss zur Einbringung des Mobilitätsgesetzes Mitte Dezember 2017.
Als Regierungschef stehen Sie in der Verantwortung, für die Gesundheit der Bürger und einen sicheren und stadtverträglichen Verkehr zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Eva-Maria Scheel, Evan Vosberg, Frank Masurat
Landesvorstand ADFC Berlin
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Mehr Infos:
Alle Infos zur ADFC-Bundeshauptversammlung und dem Beschluss zum Mobilitätsgesetz finden Sie ab Montag, den 13.11.2017, 10 Uhr, hier: https://www.adfc.de/presse/pressemitteilungen
Pressemitteilung des ADFC Berlin vom 22.09.2017 zur „Gesprächsrunde zur Zukunft der Berliner Mobilität“: http://adfc-berlin.de/images/Presse/Pressemitteilungen/2017-09-22_pm_mobilitatsgipfel.pdf