Dank der Fahrrad-Community: Berlin bekommt Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz
Am 28. Juni 2018 ist im Abgeordnetenhaus endlich das erste Gesetz verabschiedet worden, das Berlin nachhaltig mobil macht, weil es die Förderung des Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehrs festschreibt. Das bedeutet: bessere Luft, weniger Staus und eine Stadt, in der alle Menschen sicher unterwegs sein können. Doch die Arbeit fängt damit jetzt erst richtig an.
Es war keine leichte Geburt: Meht als 16 Monate lang haben wir gemeinsam mit dem Volksentscheid Fahrrad, dem BUND Berlin und vielen anderen aus der Berliner Stadtgesellschaft um den Gesetzestext gekämpft. Auch innerhalb der Regierungskoaltion gab es zähes Ringen um die Paragrafen. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wurde das Mobilitätsgesetz dann aber endlich zur zweiten Lesung eingebracht, abschließend debattiert und schließlich mit den Stimmen der Regierung (gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD) beschlossen.
Großer Dank gilt den vielen Menschen, die das Gesetz mit ihrem meist ehrenamtlichen Engagement auf die Welt gebracht haben. Dank gilt auch den 15.000 Mitgliedern des ADFC in der Hauptstadt, die uns mit ihrer Mitgliedschaft ein starkes Mandat für die Verhandlungen gegeben haben und auf deren Unterstützung wir weiterhin angewiesen sind.
Denn der Weg zur Verkehrswende ist jetzt zwar eingeleitet. Ab morgen müssen wir aber dafür sorgen, dass das Mobilitätsgesetz auch umgesetzt wird. Senat und Bezirke müssen sich daran messen lassen, wie schnell wir die Veränderung auf der Straße sehen: Sichere Radwege, sichere Kreuzungen und sicheres Fahrradparken. Dafür müssen die Planungsstellen in allen Bezirken und bei der infraVelo besetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken muss verbessert werden. Und es braucht den politischen Mut, im Sinne der nachhaltigen Mobilität und der Verkehrssicherheit für Flächengerechtigkeit zu sorgen – also, wo nötig, dem überprivilegierten Autoverkehr, der mehr als 60 % der Flächen in Berlin einnimmt, Fläche wegzunehmen, um sichere, breite Rad- und Fußwege zu bauen.
Mit Kuchen, Ballons und (alkoholfreiem) Sekt haben wir das Mobilitätsgesetz am 28. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt.
Klar ist: Wenn es im jetzigen Schneckentempo weitergeht, werden noch unsere Enkel auf sichere Radwege warten. Deshalb werden wir uns nicht zurücklehnen, sondern die Umsetzung des Gesetzes kritisch und konstruktiv begleiten. Wir werden deshalb dranbleiben, Expertise teilen und, wo nötig, politisch Druck machen. Dafür freuen wir uns auf weitere gute Zusammenarbeit mit dem Volksentscheid Fahrrad, dem BUND Berlin und mit Euch allen!