Infrastruktur und Politik

Berlin, 3. September 2020 – Am Montagabend wurden nicht nur eine Frau und ihr Kind von einem Raser am Ku’damm schwer verletzt. Auch in der Warschauer Straße in Friedrichshain wurde eine Radfahrerin schwer verletzt, als sich drei Motorradfahrer dort ein Rennen lieferten. Changing Cities und ADFC Berlin fordern, dass Fahrstreifen und Kreuzungen nach motorisierter Gewalt aus Gründen der Gefahrenabwehr sofort stillgelegt werden, bis die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen an der gegebenen Stelle gewährleistet ist.

Zeitgleich zum zweijährigen Jubiläum der Berliner Pop-Up-Radwege berichtet die neue Berliner Landesregierung von ihren ersten 100 Tagen. Eine neue Projekteinheit soll den Ausbau von Busspuren und Radwegen beschleunigen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken trägt zu einer schnelleren Umsetzung des Mobilitätsgesetzes bei. Für diese Projekteinheit fordert der ADFC Berlin deshalb mehr Mittel vom Abgeordnetenhaus. Mit mehr Geld und mehr Personal soll das Erfolgsprojekt „Pop-Up-Radweg“ genutzt werden, um jetzt tatsächlich Kilometer statt Meter für den Radverkehr auf die Straße zu bringen.

SPD, Grüne und Linke haben sich auf die Ziele für die kommende Legislatur geeinigt. Seit heute liegt der Koalitionsvertrag vor. Die Bilanz aus Sicht des ADFC Berlin lautet: Bekenntnisse beim Radverkehr gehen in die richtige Richtung, jetzt braucht es Taten. Für eine mutige Mobilitätspolitik ist noch Luft nach oben.

Der Mauerweg ist als Rad- und Wanderweg ein wichtiges Ziel des innerstädtischen Tourismus und des Alltagsverkehrs. Bei der Heidekrautbahn soll bis 2023 die Stammstrecke zwischen Wilhelmsruh und Basdorf wieder in Betrieb gehen – eine wichtige Verbindung für Pendler:innen und den Ausflugsverkehr.

An zwei Stellen quert der Mauerweg die Bahnstrecke. Die bisherige Planung dort wird den Rad- und Fußverkehr beeinträchtigen.

Während moderne Flughäfen – wie in Amsterdam, Frankfurt (Main) oder Kopenhagen – ganz selbstverständlich an das Radwegenetz der Region angebunden sind, fehlt eine solche Anbindung für den kürzlich eingeweihten Hauptstadtflughafen BER komplett. Der Flughafen kann nicht sicher über Radwege erreicht werden, Fahrradparkplätze fehlen. Der Fahrradclub ADFC kritisiert die Rückschritthaftigkeit des Verkehrskonzepts und fordert Flughafengesellschaft FBB sowie die Gesellschafter Bund, Land Berlin und Land Brandenburg auf, die Erschließung des BER für den Radverkehr ganz oben auf die Agenda der nächsten Gesellschafterversammlung zu setzen.

ADFC Berlin und Changing Cities kritisieren massive Qualitätsprobleme beim Radverkehrsplan und weisen gemeinsam mit VCD Nordost und BUND auf mehr als 400 Mängel im Radnetz-Entwurf hin.

In einem Beschluss hat das Berliner Verwaltungsgericht gestern die Zulässigkeit von Pop-Up-Radwegen grundsätzlich bestätigt. Das Verwaltungsgericht stößt sich nur an der Corona-bezogenen Begründung. Hier müsse die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Der ADFC Berlin fordert den Senat dazu auf, mit der sinnvollen Anordnung von Pop-Up-Radwegen weiterzumachen und diese für weitere Straßen mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende zu begründen.

Nach einer verheerenden Woche in Berlin mit vier getöteten ungeschützten Verkehrsteilnehmenden schlagen Changing Cities und ADFC Berlin gemeinsam kurzfristige Maßnahmen vor, die die Verkehrssicherheit in der Stadt erhöhen. Darunter befinden sich Vorschläge zur Einrichtung einer Task Force „Verkehrssicherheit“ sowie der konsequenten Ermittlung bei Fuhrunternehmen nach Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten oder Getöteten.

Umfrage „Straßencheck“ von Tagesspiegel und FixMyBerlin zeigt: Menschen wünschen sich breite und sichere Radwege. Seit zwei Jahren ist das Mobilitätsgesetz in Kraft. Was fehlt, um das Gesetz auf die Straße zu bringen, ist der längst angekündigte Radverkehrsplan. Der ADFC Berlin fordert den Senat auf, das überfällige Planungsdokument trotz Verspätung bis Ende des Jahres nachzureichen.