Infrastruktur und Politik

Bessere Bedingungen für den Radverkehr in der Stadt müssen nicht nur politisch gewollt, sondern auch geplant, finanziert und durchgesetzt werden. Wir beschreiben radfahrfreundliche Lösungen und Konzepte und beobachten, begleiten und kommentieren politische Stellungnahmen und Planungs- und Baumaßnahmen.

Berlin bewegt sich um 50 cm

Das Engagement der Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des ADFC Berlin zeigt Wirkung. Nach der Demonstration im März gegen die gefährlichen und viel zu schmalen Schutzstreifen wird es nun 2,00 m breite Radstreifen geben.

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Verkehrssicherheit statt Helmpflicht und Sanktionen für Falschparker, nicht für Radfahrende

ADFC Berlin fordert Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und sinnvolle Initiativen im Bundesrat.

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Wichtiger Schritt zur Verkehrswende: Senat berät über Mobilitätsgesetz

Am 12.12.2017 befasste sich der Berliner Senat in erster Lesung mit dem Mobilitätsgesetz. Nach der Beteiligung der Bezirke im Rat der Bürgermeister soll das Gesetz an das Abgeordnetenhaus überwiesen werden. Fast ein Jahr nach dem Start der Verhandlungen zwischen Senat, Regierungsfraktionen und Verbänden begrüßt der ADFC Berlin diesen längst überfälligen Schritt. Nach wie vor kritisiert er die fehlende Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters für das Gesetz.

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Neuer DB-Fahrplan: Verschlechterung für Fahrradmitnahme im Fernverkehr

Mit dem Fahrplanwechsel ergeben sich für die Bundesländer Berlin und Brandenburg zwar Verbesserungen bei ICE-Verbindungen in Richtung Süden, dafüraber erhebliche Verschlechterungen bei der Fahrradmitnahme in Fernzügen: Auf der neuen ICE-Schnellfahrstrecke Berlin–München ist keine Fahrradmitnahme möglich. Die bisher verkehrenden drei InterCity-Zugpaare fallen mit Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 weg – und damit im Sommerhalbjahr fast 7.000 Radstellplätze.

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Offener Brief zum Mobilitätsgesetz: Herr Müller, schützen Sie Mensch und Klima – übernehmen Sie Verantwortung!

Das Berliner Mobilitätsgesetz sollte in diesem Jahr verabschiedet werden – doch der Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an fehlender Unterstützung aus dem Roten Rathaus. Sobald das Mitzeichnungsverfahren startet, ist es Aufgabe der gesamten Koalition, die Qualität des Gesetzes zu sichern und es schnellstmöglich zu verabschieden. Der ADFC Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes zu sorgen. Lesen Sie nachfolgend den Offenen Brief des ADFC-Landesvorstands an den Regierenden Bürgermeister.

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Stellungnahme des ADFC Berlin zum Mobilitätsgesetz

Nach der Fertigstellung des Entwurfs des Berliner Mobilitätsgesetzes hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die Mitglieder des Berliner Mobilitätsbeirats um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme des ADFC Berlin finden Sie hier zum Nachlesen.

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Entwurf für Radgesetz fertig

Der Entwurf des Radgesetzes ist fertig und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Am 24. Juli wurde die finale Version den Beteiligten des Raddialogs vorgestellt.

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Nach Urteil in Stuttgart: ADFC fordert Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Pressemitteilung vom 28.07.2017. Laut einem heutigen Gerichtsurteil könnten in Stuttgart bald dauerhafte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden. Auch in Berlin werden die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide an fast allen Messstellen regelmäßig überschritten – Radfahrer leiden besonders darunter. Der ADFC Berlin fordert deshalb sofortige Fahrverbote.

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ADFC fordert: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, Frau Günther!

Pressemitteilung vom 06.07.2017: Der ADFC Berlin ist besorgt über den Stand der Verhandlungen zum Radgesetz. Die Senatsverwaltung schließt die Beteiligten aus wichtigen Prozessen aus und beraubt sie der Mitbestimmung. Neue gemeinsame Termine sind nicht angesetzt. Der Verband appelliert deshalb an Verkehrssenatorin Günther, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und weiter gemeinsam am Ziel „Radgesetz noch 2017“ zu arbeiten.

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Fahrradklima-Test: Radfahrende geben Berlin schlechte Noten

Im ADFC-Fahrradklima-Test hat sich Berlin drastisch verschlechtert. Knapp 3.000 Bürgerinnen und Bürger nahmen 2016 an der Befragung teil und bewerteten die Situation für Radfahrer in Berlin. In fast allen Punkten sind sie unzufriedener als in den Jahren 2012 und 2014. Während Berlin im Städte-Ranking 2014 bereits auf Platz 30 von 39 stand, rutschte es nun noch weiter ins Abseits, auf Platz 36 von 39 Städten.

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„Handeln statt Schönreden“

Seit 2004 nennt sich Berlin Fahrradstadt. Der Radverkehrsanteil ist seitdem um 50 % gestiegen. Aber der ADFC stellt fest: Politik und Verwaltung haben zur Entwicklung des Radverkehrs trotz einer vorhandenen Berliner Radverkehrsstrategie keine adäquaten Lösungen.

„Das ist umso bedauerlicher, als der Radverkehrsanteil stetig wächst. Wenn die in der Strategie genannten Maßnahmen umgesetzt würden, könnten noch viel mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewogen werden“, so die Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel.

Der ADFC Berlin fordert vom Senat die zügige Umsetzung der Maßnahmen der Berliner Radverkehrsstrategie! Dazu hat der ADFC ein detailliertes Konzept erarbeitet und veröffentlicht.

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September fühlt der ADFC Berlin der Politik auf den Zahn: Auf Basis persönlicher Gespräche, einer öffentlichen Podiumsdiskussion und schriftlichen Wahlprüfsteinen haben wir die Positionen der Parteien zum Radverkehr zusammengetragen und bewertet.