Recht und Verwaltung

In der heutigen Sondersitzung, 17. Mai, des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von Kfz-Parkplätzen für andere Nutzungen des öffentlichen Raums – sollen die Berliner Verkehrswende in den nächsten Jahren beschleunigen und die Zahl der Privatautos reduzieren.

Seit 28. April 2020 ist die novellierte StVO gültig. Der ADFC hat im Vorfeld kräftig gearbeitet, damit Radfahren sicherer und komfortabler wird. Was ändert sich konkret?

Gelegentlich wird das Gesetz zum Schutz von Denkmalen als Grundlage für ein Verbot des Fahrradverkehrs in Gartendenkmälern herangezogen. Wir zitieren die relevanten Passagen.

Eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die für Radelnde eine Relevanz haben.

Im Berliner “Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen” wird das Fahrradfahren in Parks auf besonders dafür ausgewiesene Fläche beschränkt, die Bezirke werden verpflichtet solche Flächen vorzusehen.

Viele Radfahrende ärgern sich im Winter darüber, dass Fahrbahnen von Schnee und Eis geräumt werden, nicht aber Radspuren und Radwege. Dies ist aber gesetzliche Vorschrift. Grundlage der Straßenreinigung ist das Straßenreinigungsgesetz Berlin aus dem Jahr 2010. Die wichtigsten Ausschnitte für Radfahrende sind folgende: