Verkehrssicherheit statt Helmpflicht und Sanktionen für Falschparker, nicht für Radfahrende

ADFC Berlin fordert Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und sinnvolle Initiativen im Bundesrat.

Was zur Verkehrssicherheit für Radfahrende beiträgt, ist längst bekannt: Sichere Kreuzungen, sichere Radinfrastruktur und mehr Kontrollen für alle Verkehrsteilnehmenden durch entsprechend geschulte Einsatzkräfte bei Polizei und Ordnungsamt. Das Mobilitätsgesetz, von dem wir fordern, dass es schnellstmöglich vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, enthält geeignete Maßnahmen, um genau das umzusetzen.

„Dass sich Berlin zusätzlich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit einsetzt, ist richtig. Diese Initiative sollte die Erkenntnisse aufgreifen, die im Mobilitätsgesetz bereits verankert sind“, sagt ADFC-Berlin-Vorstand Frank Masurat. „Daher ist es unverständlich, dass sich der Chef der Senatskanzlei jetzt querstellt und Vorschläge äußert, die an den bekannten Fakten zum Thema Verkehrssicherheit vorbeigehen.“

Björn Böhning (SPD) wünscht sich eine „Helmpflicht für Kinder“ sowie stärkere Sanktionen bei „Verstöße[n] gegen die bereits bestehende Radwegebenutzungspflicht“ – so steht es in einem Schreiben von ihm an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, das dem ADFC Berlin vorliegt.

Fakt ist: Die Helmtragequote steigt seit Jahrzehnten stetig; insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ist diese weit höher als bei Erwachsenen und erreicht bei Kindern mittlerweile ca. 80 % – das schützt aber nicht vor schweren Unfällen. Wer Verkehrsunfälle mit Kindern verhindern will, muss ihnen sichere Radverkehrsanlagen und sichere Kreuzungen bauen. Dafür ist auch ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker, Raser und Rotlichtverstöße durch Kfz notwendig.

Fakt ist auch: Radwege sind laut StVO nur dann benutzungspflichtig, wenn sie mit dem entsprechenden blauen Schild gekennzeichnet sind. Ansonsten gilt: Die Fahrbahn ist für alle da. Falls es Herrn Böhning darum geht, Radfahrer davon abzubringen, verbotenerweise auf dem Gehweg zu radeln, dann ist das Vorhaben natürlich richtig. Um das umzusetzen, muss Radinfrastruktur zur Verfügung stehen, auf der die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit so hoch ist, dass Radfahrende nicht aus Angst – etwa vor viel zu knapp überholenden Kraftfahrzeugen – auf den Gehweg ausweichen.

„Wie Kontrollen durch die Polizei sinnvoll zur Verkehrssicherheit beitragen können, hat die Fahrradstaffel in Mitte eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Während des Modellprojekts haben sich die Unfallzahlen fast halbiert. Eine Ausweitung der weiterhin zentral koordinierten Fahrradstaffel auf alle Polizeidirektionen sollte innerhalb dieses Jahres umgesetzt werden“, fordert Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC Berlin.

Folgende vier Bundesratsinitiativen hält der ADFC Berlin für besonders sinnvoll, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen:

  • Tempo 30 innerorts – dies verkürzt den Bremsweg von Kraftfahrzeugen exponentiell und bietet so bedeutend mehr Sicherheit für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.
  • eine gesetzliche Vorschrift für elektronische Abbiege-Assistenten in Lkw , um die für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende oft tödlichen Abbiege-Unfälle zu verhindern;
  • verbindliche Schulungen für Berufskraftfahrer zum richtigen Türöffnen, um Dooring-Unfälle zu vermeiden;
  • höhere Bußgelder für Falschparker – die liegen in Deutschland mit nur 15 bis 30 Euro weit unter dem EU- Durchschnitt. Zum Vergleich: Schwarzfahren wird mit 60 Euro geahndet, und ist zudem eine Straftat;

„Dass aus der Senatskanzlei jetzt Forderungen kommen, die ausgerechnet den Schwächsten im Straßenverkehr, den Kindern, eine Mitschuld an Unfällen geben wollen, ist für den ADFC Berlin unverständlich“, so Frank Masurat. „Offensichtlich hat die Spitze der SPD immer noch nicht verstanden, was die Menschen in Berlin sich in Sachen Mobilität wünschen.“

Gerade wenn die Senatskanzlei sich für die Belange der Autofahrer einsetzen möchte, ist die schnelle Förderung von Radverkehr essentiell – denn wenn nicht in naher Zukunft weniger Autos in Berlin unterwegs sind, und somit weniger Abgase produziert werden, drohen schon bald Kfz-Fahrverbote. „Es liegt jetzt am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), klar Stellung zu beziehen für die Mobilitätswende in unserer Stadt“, betont Eva-Maria Scheel.

Weiterführende Links:

ADFC-Unfallstatistik zu Fahrradunfällen in Berlin

ADFC-Maßnahmen und Tipps für Verkehrssicherheit

Tagesspiegel-Bericht über die Fahrradstaffel